Antraege
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Unsere Arbeit in der AK Wien

In der Vollversammlung der AK Wien kann jede Fraktion ihre Anträge einbringen. Wenn ein Antrag eine Mehrheit findet, ist er dann Grundlage für die weitere politische Arbeit der Arbeiterkammer, also für die Forderungen der AK gegenüber der Regierung bzw. den anderen Sozialpartnern.

Jede der Fraktionen hat natürlich einen anderen Schwerpunkt in ihren Forderungen. In vielen Anträgen (besonders der Mehrheitsfraktion) aber gehen die Fraktionen gemeinsam, d.h. etliche Anträge werden ohnehin einstimmig abgestimmt, besonders wenn es sich um die ursprünglichsten Interessen der ArbeitnehmerInnen handelt (Verbesserungen in der Arbeitswelt). Hier sind die Fraktionen meist einer Meinung.

Dennoch ist es wichtig, auch andere Sichtweisen als die der Mehrheitsfraktion zur Sprache zu bringen. Und hier kommen – unter anderen – auch wir als GRÜNE  Arbeitnehmer ins Spiel.

Die vielfältigen Probleme im Umweltsektor wurden leider jahrzehntelang vernachlässigt. Mit jedem weiteren Jahr der Hinauszögerung von Maßnahmen wird es schwieriger – und teurer – die Lebensgrundlagen zu erhalten und wieder herzustellen.

Wenn also GRÜNE Arbeitnehmer in das Arbeiterkammer-Parlament gewählt werden, heißt das nicht, dass die Arbeitnehmer-Interessen dann weniger beachtet werden könnten. Sondern, dass darauf geachtet wird, dass die Arbeitswelt sich möglichst gut – und gerecht – in die Notwendigkeiten auf dem Umweltsektor einfügt.

Die Arbeitswelt darf kein Gegensatz zu den Umweltinteressen sein. (Im übrigen auch nicht zu den Wirtschaftsinteressen).

Es müssen die politischen Vorgaben und Gesetze so gestaltet werden, dass die jeweiligen Notwendigkeiten in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, und zwar unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit. D.h., wer mehr Umwelt verbraucht, sollte auch die größeren Lasten tragen.

Die größten Umwelt- und CO2-Verbraucher findet man im übrigen unter den Reichsten unserer Gesellschaft. Hier bringt es nicht viel, Vermögen zu besteuern (das wird mit gewissen Tricks erfolgreich versteckt), sondern man müsste den VERMÖGENSTYPISCHEN RESSOURCENVERBRAUCH entsprechend hoch besteuern.

Wenn auf diese Art auf die soziale Gerechtigkeit geachtet wird, kommt auf die Mehrheit der Menschen (die ja diesen Ressourcenverbrauch nicht in diesem Übermaß genießen können) keine übergebührliche Belastung. 

 

Hier folgend noch für alle, die uns anhand unserer Anträge beurteilen möchten:
   
Anträge  zur (letzten) Vollversammlung am

 

14.11.2023

 

 

 Resolution

Neuregelungen bei Arbeits- und Dienstwegen als zentraler Aspekt der Mobilitätswende

Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf, unter Einbeziehung der Sozialpartner zur Lösung der Mobilitätsfrage bei Arbeits- und Dienstwegen - als wichtigen Aspekt der Klimawende - ein entsprechendes Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das einen Ausgleich zwischen sozialen und ökologischen Steuerungselementen beinhaltet.

 

Antrag 1

STOP Mikroplastik
Die Arbeiterkammer Wien fordert ein Wirtschaftssystem, das den Eintrag von Plastikmüll in die Umwelt und die daraus entstehenden Umweltschäden (z.B. Fischsterben im Meer) und Gesundheitsschäden für die Menschen durch Mikroplastik verhindert.

 

 

Antrag 2

Mehr Radabstellplätze in Wien.
Die Arbeiterkammer Wien fordert mehr Radabstellplätze in Wien. 

 

 

Antrag 3

Mehr Radübergänge
Die Arbeiterkammer Wien fordert mehr Überquerungsmöglichkeiten für Radfahrer und Fußgänger bei Stadtautobahnen und Schnellstraßen in Wien, um die Barrierewirkung von Verkehrsschneisen zu mildern.

 

 

Antrag 4

Geschützte Radwege
Die Arbeiterkammer Wien fordert, dass stark frequentierte Radwege möglichst so gestaltet werden, dass sie gegen Witterungseinflüsse wie Regen oder starke Sonneneinstrahlung geschützt sind.

 

 

Antrag 5

Bike and Ride
Die Arbeiterkammer Wien fordert die Wiener Verkehrsbetriebe auf, möglichst viele gegen Diebstahl geschützte Fahrradabstellplätze bei Schnellbahnstationen, U-bahn-Stationen und anderen Verkehrsknotenpunkten des öffentlichen Verkehrs zu errichten.

 

 

Antrag 6

Lebensmittelverpackungen

Die Arbeiterkammer Wien fordert weniger Einwegverpackung im Lebensmittelhandel sowie den kompletten Ersatz von umweltschädlicher Plastikverpackung durch umweltfreundliche Materialien.

 

 

Antrag 7

Klimaschutzmaßnahmen evaluieren

Die Arbeiterkammer Wien fordert eine Evaluierung der Klimaschutzmaßnahmen und einen verbindlichen Maßnahmenplan, wenn abzusehen ist, dass die Klimaziele nicht erreicht werden. Ein Stufenplan mit Notmaßnahmen soll erarbeitet werden, der bei Nichterreichung der Ziele automatisch in Kraft tritt.

 

 

Antrag 8

Autarke nachhaltige Landwirtschaft

Die Arbeiterkammer Wien fordert eine eine autarke, nachhaltige,
biologische Landwirtschaft in Österreich, die die Versorgung der
Österreicher mit den für die Daseinsvorsorge notwendigen
Grundnahrungsmitteln zum Überleben sicherstellt. Diese Umstellung
soll mit staatlicher Unterstützung erfolgen.

 

 

Antrag 9 

Schutzzonen in Österreich

Die Arbeiterkammer Wien fordert eine Ausweitung der Schutzzonen in
Österreich bei ökologisch wertvollen Flächen wie Ackerböden,
Wäldern, Wiesen, Feuchtgebieten und anderen für die Biodiversität
wichtigen Flächen.

 

Antrag 10 

Langlebige Elektrogeräte

Die Arbeiterkammer Wien fordert, dass Gewährleistung und Garantie
bei Elektrogeräten stark verlängert werden.

 

 

Antrag 11

Staatliche Krisenvorsorge

Die Arbeiterkammer Wien fordert staatliche Krisenlager für
Grundnahrungsmittel und Medikamente anzulegen.

 

Antrag 12

Nichtmotorisierte Einpendler 

Die Arbeiterkammer Wien fordert die Verbesserung bzw. überhaupt
erst die Ermöglichung des nichtmotorisierten Einpendelns nach Wien. 

 

 

Antrag 13

Asbest-Sanierung 

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine bessere Information
von AnrainerInnen bei Asbestsanierungen und Asbestarbeiten aus.

 

 

Antrag 14

Grüner Stahl und Zement

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für die Schaffung von
Zertifizierungskriterien und Zertifizierungsinstrumenten für klimaneutral
produzierte industrielle Rohprodukte aus.

 

 

Antrag 15

Saisonale Energiespeicherung durch intelligente Industrie

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für die Erforschung der
Möglichkeit einer Nutzung von industriellen Vor- und Rohprodukten
(wie beispielsweise Roheisen, Zement oder Ammoniak) als Beitrag zur
saisonalen Energiespeicherung und angepassten regelbaren
Energienutzungsintensität aus.

 

 

Antrag 16

Rücken-Gesundheitsvorsorge

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Präventionspflicht des
Dienstgebers für die Rückengesundheit risikobehafteter
DienstnehmerInnen aus. Es sollen systematisch alle Tätigkeiten und
Branchen erfasst werden, in welchen typische, arbeitsbedingte
langfristige erhebliche Schäden der Rückengesundheit feststellbar
sind.

 

 

Antrag 17

CO2 Einsparungen beim Luftverkehr unter Absicherung der Beschäftigten durch begleitende Maßnahmen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, für Maßnahmen aus, die unnötigen Flugverkehr vermeiden und die Steuerprivilegien der Luftfahrt abschafft. Die Ticketpreise haben die tatsächlichen Lohnkosten und Sozialabgaben zu decken und die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten der Branche muss so aufgestellt werden, dass eine Transformation der Beschäftigten ohne Einkommens- und Statusverlust in eine andere Branche möglich ist.

 

Anträge zur Vollversammlung am
25.5.2023

 

Resolution

Mobilität als zentraler Aspekt der Klimawende

Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf, unter
Einbeziehung der Sozialpartner zur Lösung der Mobilitätsfrage als einen zentralen Aspekt der Klimawende ein entsprechendes
Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das einen Ausgleich zwischen
sozialen und ökologischen Steuerungselementen beinhaltet.

 

 

Antrag 1

Stopp Mikroplastik

Die Arbeiterkammer Wien fordert eine internationale rasche
Zusammenarbeit der Länder bei der Reinigung der Ozeane unter der Regie und Leitung der UNO oder einer anderen geeigneten
Organisation. Dabei sollen die Länder die Kosten entsprechend ihrem Anteil an der Verschmutzung nach dem Verursacherprinzip tragen.

 

 

 

Antrag 2

Schutz wichtiger Infrastruktur und Ressourcen vor InvestorInnen 

Die Arbeiterkammer Wien fordert, dass wichtige Infrastruktur in
Österreich weder verkauft noch vermietet werden darf. Es darf keinen
Ausverkauf von Bahnlinien, Kanalnetzen, Wasservorkommen,
Gasspeicher etc. an private oder ausländische InvestorInnen geben.


 

 

Antrag 3

 

Kein Technologietransfer ins EU-Ausland

Die Arbeiterkammer Wien fordert, dass die Europäische Union die
Abwanderung strategisch wichtiger Unternehmen und Technologien
in Europa verhindert.
Gleichzeitig soll aber dann auch der Verkauf oder die Verlegung
dieser Unternehmen in nicht-EU-Länder durch entsprechende
Regelungen verhindert werden. Ebenso ist der Technologietransfer in
nicht-EU-Länder zu unterbinden.

 

 

Antrag 4

 

Stopp Freihandelsabkommen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen neue Freihandelsabkommen,
wie Z.B Mercosur, aus. Überdies sollten bestehende
Freihandelsabkommen auf ihre negativen ökologischen und sozialen
Auswirkungen überprüft und notfalls gekündigt werden.

 

 

Antrag 5

 

Wiederverwendung statt Recycling bei Glasgebinden

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich bei in Glasgebinden abgefüllten
Lebensmitteln für eine Re-Use System anstelle von sofortigem
Recycling aus.

 

 

Antrag 6

 

Schutz der heimischen Landwirtschaft und
Lebensmittelproduktion

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine krisensichere
Versorgung mit hochwertigen Grundnahrungsmitteln durch die
österreichische Landwirtschaft aus. Diese Landwirtschaft muss
umweltschonend, resilient und unabhängig vom Ausland sein.

 

 

Antrag 7

 

Bauernsterben stoppen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für staatliche Maßnahmen aus
die das Bauernsterben verhindern.

 

 

Antrag 8

 

Regenwasserzisternen als Wasserreserve

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass in Städten oder
sonstigem dicht verbauten Gebiet Regenwasser als Wasserreserve in
Zisternen gesammelt und gespeichert wird.

 

 

Antrag 9

 

CO2 Einsparungen beim Flugverkehr

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine starke Reduktion des
Flugverkehrs durch geeignete Maßnahmen aus, um möglichst rasch
die Klimaziele zu erreichen.

 

Antrag 10

Preisgünstiger Überschuss-Strom

Die Arbeiterkammer Wien fordert von der Regierung und der Industrie
ein Überschuss-Strom-Management, das stark verbilligten
Überschuss-Strom für die Endkunden/kundinnen anbietet.

 

Antrag 11

AUS für Verbrenner

Die Arbeiterkammer Wien fordert ein Aus für PKW mit Verbrennungsmotor
wie von der EU vorgesehen, ohne eine Ausnahme für E-Fuels
zu gestatten.

 

 

Antrag 12

Balkonkraftwerke für alle!

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein Angebot von Wiener
Wohnen (oder einer anderen staatlichen oder kommunalen
Einrichtung) zur Errichtung von Photovoltaikanlagen analog der
geltenden Regeln für Balkonkraftwerke auch für sämtliche
Wohneinheiten aus, welche über keinen eigenen Balkon verfügen

 

 

Antrag 13

Fahrradabstellplätze in NÖ

Die Arbeiterkammer Wien fordert die niederösterreichische
Landesregierung auf, in der laufenden Legislaturperiode sichere und
komfortable Fahrradabstellplätze für EinpendlerInnen nach Wien zu
schaffen.

 

 

 Antrag 14

Notfall-Klimaautomatismus

Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung
auf, ein Maßnahmenpaket auszuarbeiten, welches der
absehbaren Verfehlung der Klimaziele entgegenwirkt. Ein Stufenplan
für automatisch in Kraft tretende Notfallmaßnahmen, welche die
Einhaltung der vertraglich zugesagten Klimaziele ermöglichen und
garantieren, soll jedenfalls noch vor Ende der laufenden
Regierungsperiode möglichst mit Zweidrittelmehrheit im Verfassungsrang
verankert werden, um die seitens der Republik Österreich
vertraglich zugesagten Verpflichtung zu CO2-Reduktionen zu erfüllen
und Strafzahlungen zu vermeiden.


 

Anträge zur Vollversammlung am

 

9.11.2022

 

 

 

 

 

Antrag 1

Keine Verbauung des Donaufeldes in Wien

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen einen Verbau des
Donaufeldes in Wien 22 aus. Die wertvollen Ackerflächen sollen als
kleinräumige Biolandwirtschaft mit klimaresistenten Gemüse- und
Obstsorten unter Berücksichtigung von Artenvielfalt und
Bodenschutz bewirtschaftet werden.


 

Antrag 2

Natürliche CO2 -Senken weltweit besser schützen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass natürliche
CO2-Senken weltweit besser geschützt werden, einerseits durch
internationale Schutzvereinbarungen und andererseits durch
Direktzahlungen für den Erhalt und Schutz der CO2-Senken durch die
Länder, die starke CO2-Emissionen verursachen.

 

 

Antrag 3

Kein Fracking in Österreich

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen ein Erdgas-Fracking in
Österreich aus, da es sich um eine umweltschädliche Methode
handelt. Fracking zerstört wertvolle geologische Schichten. Die
weitere Förderung von Kohlenwasserstoff als Energieträger befeuert
das Klimaproblem.

 

 

Antrag 4

Agri-Photovoltaik erforschen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein langfristiges
Forschungsprogramm zur Evaluierung von Chancen und Risiken
einer kombinierten Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen und
Photovoltaik ("Agri-Photovoltaik") aus.

 

 

Antrag 5

Bessere und effektivere Energieberatung

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass die
Energieberatung auch aktiv an die BürgerInnen herangetragen und
beworben wird. Das Motto muss sein „Nicht der Bürger kommt zur
Energieberatung, sondern die Energieberatung kommt zum Bürger“.
Der Umstieg auf Energiesparmaßnahmen und ökologisch nachhaltige
Energieformen ist keine Holschuld der BürgerInnen, sondern eine
Bringschuld durch den Staat.

 

 

Antrag 6

Dezentrale Stromversorgung

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine möglichst weitgehende
dezentrale Stromversorgung in Österreich aus, sowie für eine
Förderung und Entbürokratisierung von Stromgemeinschaften.

 

 

Antrag 7

Dezentrale Trinkwasserreserven

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für die Errichtung von
dezentralen Trinkwasserspeichern für Notfälle und Krisenfälle in Wien
aus.

 

 

Antrag 8

Kein weiterer Straßenausbau in Österreich, keine
Stadtstraße in Wien

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen sofortigen Stopp bei
neuen Straßenbauvorhaben aus und fordert die Betreiber auf, die für
den Straßenbau reservierten und benötigten Finanzmittel für den
Ausbau von Photovoltaik und Windkraft auf den bereits bestehenden
versiegelten Verkehrsflächen zu verwenden.

 

 

Antrag 9

Stadterweiterung hauptsächlich in vertikaler Richtung

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass keine großen
Bodenflächen mehr mit Gebäuden und Straßen versiegelt werden,
sondern dass ein zusätzlicher Raum in den Städten durch zusätzliche
Kellergeschoße geschaffen wird.

 

 

Antrag 10

Tempobremse

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für Tempo 100kmh auf
Autobahnen, 80 kmh auf Landstraßen, 30 kmh im Ortsgebiet aus.

 

 

Antrag 11

Nachtfahrverbot für fossilbetriebene KFZ

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein Nachtfahrverbot für KFZ
aus, die mit fossilen Brennstoffen (Diesel, Benzin, etc.) betrieben
werden, aus. Das Nachtfahrverbot soll (bis auf wenige Ausnahmen,
z.B. Einsatzfahrzeuge) in den heißen Monaten von Juni bis September
von 22h bis 6h früh gelten.

 

 

Antrag 12

Elektroauto-Recycling

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für die Vermittlung von
Kenntnissen zur Demontage und Entnahme der werthaltigen Teile von
Elektroautos und kleineren Fahrzeugen über ein Berufsschul-Modul
aus.

 

 

Antrag 13

Studieneingangsphasen online stellen

Die Arbeiterkammer Wien fordert eine völlig uneingeschränkte
Öffentlichstellung sämtlicher Vorlesungen der Studieneingangsphasen
aller Studienrichtungen der österreichischen Universitäten
und Fachhochschulen

 

Antrag 14

Ökologische zukunftsgerechte Bauwerke der AK

Die Arbeiterkammer Wien setzt bei Neubauten in ihrem Bereich
höchste ökologische Standards um. Die Bauten werden energieautark
(Solaranlagen, Windkraft, etc.) im Plus-Energiehaus-Standard gebaut.
Auch der zukünftige Platzbedarf für Wärme- und Stromspeicher,
Umwelttechnik, Lagerräume) wird durch entsprechende zusätzliche
Kellergeschoße schon beim Bau geschaffen.

 

 

Antrag 15 

Umwelt- und Klimabudget der AK Wien

Die Arbeiterkammer Wien reserviert in den nächsten Jahren bis 2030
(klimaneutrales Österreich) mindestens 10 % ihres Budgets für Klimaund
Umweltschutzmaßnahmen.

 

 

Antrag 16

Ökologie- und Klimaschutzbeauftragte für die AK

Die Arbeiterkammer Wien schafft eine Stelle für eine/n internen
Ökologie- und Klimaschutzbeauftragte/n. Ziel dieser Maßnahme soll
sein, dass die Geschäftstätigkeit der AK unter besonderem
Augenmerk auf Klima- und Umweltschutz durchgeführt wird, wobei
durch Beratung, Verbesserungsvorschläge sowie Evaluierung der in
der AK durchgeführten Geschäftstätigkeit Klima- und Umweltschutz
optimiert werden.

 

Anträge zur Vollversammlung am
11.5.2022

 

Antrag 1

Vorsorgegesetz für lebensnotwendige Güter

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein umfassendes
Vorsorgegesetz für die Lagerung von lebensnotwendigen Gütern der
Daseinsvorsorge aus.

 

Antrag 2


Resiliente Lebensmittelversorgung

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine resiliente (krisenfeste)
Lebensmittelversorgung in Österreich aus, wo die Produktion von
Grundnahrungsmitteln als Krisenvorsorge ohne Lieferabhängigkeiten
vom Ausland in Form von Tierfutter, Dünger, etc. durch lokale
landwirtschaftliche Produktion in Österreich sichergestellt wird.

 

 

Antrag 3


Wassermanagement

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein kluges
Wassermanagement aus, das einerseits Regenwasser als
Brauchwasserreserve oder Trinkwasserreserve speichert und
andererseits durch das Anlegen von Überschwemmungsgebieten für
die Vegetation wichtiges Wasser in der Landschaft zurück hält.

 

Antrag 4 

Einweg-Kunststoffverpackungen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein Verbot von Einweg-
Kunststoffverpackungen in der Lebensmittelindustrie aus.

 

 

Antrag 5

Obsoleszenzprüfung bei Elektrogeräten

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Obsoleszenz-Überprüfung
bei Elektrogeräten durch eine einzurichtende staatliche
Stelle aus. Nicht geprüfte Geräte sollen dann mit einem deutlichen
Warnhinweis versehen werden, dass es sich um Geräte handelt, die
möglicherweise minderwertige Bauteile oder Konstruktionsfehler
enthalten, welche die Lebensdauer der Geräte verkürzen können.


 

Antrag 6

Re-Use-System bei Glasgebinden

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für den vermehrten Einsatz von
Re-Use-Glasgebinden in der Lebensmittelindustrie aus.

 

 

Antrag 7

Deklarationspflicht in der Gastronomie

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine umfassende
Deklaration der in den Gastronomiebetrieben verwendeten
Lebensmittel aus. Sowohl die Herkunft als auch die Qualität der
Lebensmittel soll in geeigneter Form ausgewiesen werden.

 

 

Antrag 8

Drittelparität im Verkehr

Die Arbeiterkammer Wien fordert, dass die relevanten
Individualverkehrsgruppen (FußgängerInnen, RadfahrerInnen und der
KFZ-Verkehr) jeweils ein Drittel der Straßenverkehrsfläche für sich
benützen können. Dieser Zustand soll schrittweise so rasch als
möglich hergestellt werden.

 

 

Antrag 9

Dezentrale Wärmespeichersysteme

Die Arbeiterkammer Wien fordert eine Forschungsoffensive sowie
mehr Mittel für die Entwicklung und den Einbau intelligenter
dezentraler Wärmespeichersysteme für die Raumheizung.

 

 

Antrag 10

AMA Gütesiegel

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein besseres, strengeres
und aussagekräftigeres AMA Gütesiegel aus.

 

 

Antrag 11

Dooring

Die Arbeiterkammer Wien fordert Verbesserungen beim Schutz für
RadfahrerInnen vor Unfällen infolge unerwartet öffnender Autotüren
(„Dooring“) durch technische Mittel.

 

Antrag 12

Aderklaaer Konglomerat

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, das Wasser des Aderklaaer
Konglomerates so lange als Trinkwasserreserve aufzusparen und nicht bereits
jetzt kommerziell zu verwenden, bis eine Notfall-Trinkwasserversorgung der Stadt
Wien mit unkontaminierbaren Tiefenwässern konzipiert ist und zum jederzeitigen
Betriebsbeginn bereit steht.

 

Anträge zur Vollversammlung am 11.11.2021

 

Antrag 1

Klimakatastrophe: Maßnahmen- und Notfallplan

Die Arbeiterkammer Wien fordert einen sofortigen gestuften Maßnahmen- und Notfallplan gegen die Klimakatastrophe sowie ein ein ständiges Monitoring, mit dem der Erfolg der gesetzten Maßnahmen überprüft und nachgeschärft werden kann.

 

 

Antrag 2

Tiefenwässer als Trinkwasserreserve für Wien

Die Arbeiterkammer Wien fordert die Stadtregierung von Wien auf, Tiefenwässer als Trinkwasserreserve für die Bevölkerung Wiens als Vorsorge für Umweltkatastrophen (z.B. AKW Supergau) zu erwerben und zu erschließen.

 

 

Antrag 3

Ausstieg aus der Atomenergie jetzt

Die Arbeiterkammer Wien fordert die EU auf, ihren Mitgliedsstaaten den Ausstieg aus der Atomenergie dringend zu empfehlen, da die Endlagerfrage noch nicht gelöst ist und diese Energieform darüber hinaus gefährlich und umweltschädlich ist.

 

 

Antrag 4

Photovoltaik entschlossen nützen – politische Verantwortung einfordern!

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für vollständige Nutzung brachliegenden Solarpotentials aus. Besondere Bedeutung kommt hierbei der verbindlichen und fordernden Betrauung einer kompetenten Person oder Behörde als Hauptaufgabe zu, welche die nötigen Kompetenzen und Bemächtigungen hat und für diese wichtige Aufgabe die politische Verantwortung trägt und übernimmt.

 

 

Antrag 5

Ökosoziale Ratingagentur

Die Arbeiterkammer Wien fordert zuverlässige und umfassende
Informierung zur Umwelt- und Sozialverträglichkeit von Produkten
und Handelsgütern durch eine neu zu schaffende staatliche
Ratingagentur.

 

 

Antrag 6

Ökologie und angewandter Umweltschutz

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für die Aufnahme eines
Unterrichtsfaches Ökologie und angewandter Umweltschutz an den
Österreichischen Pflichtschulen aus.

 

Antrag 7

Weltnaturerbe

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein Weltnaturerbe aus, das
unter ganz besonderem Schutz steht.

 

 

Antrag 8

Biodiversität in der Landwirtschaft

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Landwirtschaft aus, die
auf Artenschutz und Artenvielfalt der Tier- und Pflanzenwelt Rücksicht
nimmt und die Bewirtschaftung entsprechend schonend durchführt.

 

 

Antrag 9

Frei wählbare Wochen- und Monatskarten

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für kundInnenfreundliche
Wochen- und Monatskarten der öffentlichen Verkehrsbetriebe aus, bei
denen der jeweilige Beginn der Wochen- und Monatskarte von den
KundInnen frei gewählt werden kann.

 

 

Antrag 10

Behindertenfreundlichere öffentliche Verkehrsbetriebe

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für behindertenfreundlichere
öffentliche Verkehrsbetriebe aus

 

 

Antrag 11

Train and Ride

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine verbesserte Tarifgestaltung bei der Mitnahme von Fahrrädern in Öffentlichen Verkehrsmitteln aus

 

 

Antrag 12

Fahrradrouten-Beschriftung

Die Arbeiterkammer Wien regt eine bessere Beschriftung von Fahrradrouten an.

 

 

Antrag 13

Pflege im Notstand

Die Arbeiterkammer Wien fordert umgehend eine starke und
spürbare Verbesserung im Pflegebereich. Eine kräftige
Aufstockung im Personalstand ist unumgänglich erforderlich, um
sowohl zumutbare Arbeitsbedingungen für das Personal als auch
eine menschenwürdige Versorgung der Pfleglinge zu
gewährleisten.

 

Anträge zur Vollversammlung am
5.5.2021

 

Antrag 1

Chefsache Klimakrise

Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung, im Speziellen Herrn Bundeskanzler Kurz, auf, mit dem nötigen Nachdruck dafür Sorge zu tragen, dass Österreich seine mit der EU vereinbarten Klimaziele 2030 nicht verfehlt.

 

 

Antrag 2

Forcierung und Ausbau des Biolandbaues als Klimaschutzmaßnahme

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine möglichst rasche Umstellung der österreichischen Landwirtschaft auf regionale umweltschonende Lebensmittelproduktion aus.

 

 

Antrag 3

Kreislaufwirtschaft

Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu setzen, die im Rahmen des Green Deals eine baldige Umsetzung der Kreislaufwirtschaft in Österreich bewirken.

 

 

Antrag 4

Bundes-Bodenschutzgesetz für Österreich

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein starkes schrittweises Zurückdrängen des Chemieeinsatzes (Pestizide, Düngemittel) in der Landwirtschaft, für Vermeidung der Bodenverdichtung durch schwere Maschinen und für den Schutz und Wiederaufbau der Humusschicht sowie des Bodenlebens aus. Es darf auch möglichst keine weitere Versiegelung von Bodenflächen durch Straßenbau und Zersiedelung mehr stattfinden. Diese Ziele sollten in einem strengen Bundes-Bodenschutzgesetz geregelt und festgelegt werden.

 

 

Antrag 5

Torfmoore

Die Arbeiterkammer Wien appelliert an die EU, sich für einen besseren Schutz der Torfmoore in Europa und auch weltweit einzusetzen.

 

 

Antrag 6

Fukushima 2.0

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich entschieden gegen eine geplante Einleitung von aus der Nuklearkatastrophe von Fukushima angefallenem radioaktiv verseuchtem Wasser in den Ozean aus und fordert die österreichische Regierung sowie die EU auf, diesem sich anbahnenden Umweltverbrechen entschlossen entgegen zu treten.

 

 

Antrag 7

Re-Use-Gebinde mit Pfandsystem

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich im Sinne der Müllvermeidung und des Umweltschutzes für eine Umstellung der bisherigen Lebensmittelverpackungspraxis auf ein ökologisches umwelt-freundliches Verpackungssystem aus.

 

 

Antrag 8

Stadt der kurzen Wege

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass im Sinne des Klimaschutzes und der Lebensqualitätsverbesserung Wien zu einer Stadt der kurzen Wege wird.

 

 

Antrag 9

Beim Bauen auf Ökologie und Nutzungsflexibilität achten

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für möglichst umweltfreundliche und in ihrer Nutzung flexible Bauwerke und Wohnungen aus.

 

 

Antrag 10

Grünraumerhaltungsgesetz für Wien

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein Grünraum-Erhaltungsgesetz aus, das dafür sorgt, dass durch neue Bauvorhaben oder Straßen der Grünraumanteil keinesfalls weiter verringert wird. Es sollte im Sinne des Klimaschutzes und des Stadtklimas der Grünraumanteil durch entsprechende Maßnahmen sogar noch erhöht werden.

 

 

Antrag 11

Lüftungsschneisen in der Stadt erhalten

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass der Luftaustausch durch Lüftungsschneisen in der Stadt erhalten bzw. wieder verbessert wird.

 

 

Antrag 12

Black-Out

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für Maßnahmen aus, die einen möglichen Zusammenbruch des Stromnetzes (Black-Out) verhindern oder deren Folgen abmildern können.

 

 

Antrag 13

Überquerungsmöglichkeiten

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Verbesserung der Überquerungsmöglichkeiten für zu-Fuß-Gehende und Radfahrende bei Schnellstraßen, Autobahnen und Eisenbahnlinien aus.

 

 

Antrag 14

Bauliche Sanierung von Radwegen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine möglichst rasche bauliche Sanierung von Radwegen aus.

 

 

Antrag 15

ÖFFNUNG DER SCHULEN

Die Arbeiterkammer Wien fordert eine vollständige Öffnung aller Schulen und die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler, insbesondere an Gymnasien und Mittelschulen. Die zweimal wöchentliche Teststrategie soll dabei weiterhin eingehalten werden.

 

 

Antrag 16

Pandemievorsorge durch österreichische Impfstoffproduktion

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für den Aufbau einer eigenen Impfstoffproduktion unter staatlicher Beteiligung aus.

 

 

Antrag 17

Impfungen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dagegen aus, dass Impfungen – egal gegen welche Krankheit – von nicht ärztlichem Personal durchgeführt werden.

 

 

Antrag 18

IMPFREIHEIT SARS-Cov-2

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für die Gleichberechtigung von geimpften und ungeimpften (siehe Voraussetzungen) Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz aus.

 

 

Antrag 19

Urlaub in Österreich

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Unterstützung des heimischen Tourismus durch Urlaubsgutscheine für österreichische ArbeitnehmerInnen aus.

 

 

Antrag 20

Ökosafaris und Fortbildungsurlaube in Österreich

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Kampagne von Tourismusverband, Reisebüros, aber auch der Regierung, um den Urlaub in Österreich attraktiver zu machen.

 

 

Antrag 21

Standard-AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Zusammenfassung häufiger, geschäftsüblicher und aus konsumentenschutzrechtlicher Sicht unbedenklicher Vertragspunkte und Nutzungsbedingungen in staatlich geprüfte Standard-AGB aus, aus deren Akzeptanz den KonsumentInnen sicherlich kein Nachteil entstehen kann.

 

 

Antrag 22

AIRBNB

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Evaluierung der Probleme bei AIRBNB und für Maßnahmen der Stadt Wien aus, diese zu beheben. Es sollte bei der Stadt Wien eine AIRBNB-Beschwerde-Hotline eingerichtet werden, die kurzfristig ...

 

 

 

 

Anträge zur Vollversammlung am

 

11.11.2020

 

 

 

 

 

Gemeinsame Dringliche Resolution

AK WIEN VOLLVERSAMMLUNG FÜR FRIEDEN UND DEMOKRATIE

(zum Terroranschlag in Wien vom 2.11.2020

 

Resolution 1 

Zur Klimakatastrophe

Mit Naturgesetzen kann man nicht verhandeln...

 

 

Resolution 2

Coronakrise und der Generationenvertrag: Quo vadis?

Umfassende SOLIDARITÄT mit Alten UND Jungen!

 

Antrag 1

Fracking

Die Arbeiterkammer Wien fordert die Europäische Union sowie die UNO auf, sich für ein Internationales Abkommen einzusetzen, um die Methode des Frackings zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu verbieten und ein möglichst rasches Ausstiegsszenario aus dieser Technologie zu entwickeln.

 

 

Antrag 2

KEIN CCS (CARBON CAPTURE STORING)

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen CCS als Klimaschutzmaßnahme aus, da dies zu viele Gefahren birgt und ohnehin nur eine Übergangslösung sein kann.

 

 

Antrag 3

Grenzwerte für Ozon, Feinstaub und Stickoxide herabsetzen

Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf, die Grenzwerte für Ozon, Feinstaub und Stickoxide deutlich herabzusetzen.

 

 

Antrag 4

VORRANG KLIMAZIELE: EINFRIEREN VON GROSSBAUVORHABEN
IM STRASSENBAU

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich als Notmaßnahme, um die Klimaziele schneller zu erreichen, für einen Ausbaustopp von neuen Autobahnen, Schnellstraßen und Flugpisten aus, bis die Klimaziele erreicht sind. Erst dann sollte mit neuen Planungen und Ausbauten unter möglichst umweltfreundlichen Aspekten weitergemacht werden.

 

 

Antrag 5

BODENVERBRAUCH STOPPEN

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, den stark zunehmenden Bodenverbrauch zu stoppen oder zumindest stark zu verringern.

 

 

Antrag 6

Lärmschutzmaßnamen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für bessere Maßnahmen beim Lärmschutz beim Straßenverkehr in der Stadt aus.

 

 

Antrag 7

STOPP FREIHANDELSABKOMMEN

Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen weitere Freihandelsabkommen in der EU aus, sowie für einen Rückbau der bereits bestehenden Freihandelsabkommen auf ein sozial- und umweltverträgliches Ausmaß.

 

 

Antrag 8

RESILIENTE WIRTSCHAFT

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine bessere Sicherung der Daseinsvorsorge in Österreich durch resiliente Wirtschaftsysteme aus.

 

 

Antrag 9

Dachflächen für Solarenergie nutzen

Die Arbeiterkammer Wien ersucht die österreichische Bundes-regierung sowie alle Landesregierungen, Maßnahmen zu ergreifen, damit Dachflächen vermehrt zur Solarenergie-Gewinnung genutzt werden.
In einem ersten Schritt sollten vor allem öffentlichen Gebäude dahingehend ausgebaut werden.

 

 

Antrag 10

Verbesserungen für Fußgänger/Innen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, die Verkehrs-bedingungen für Fußgänger und Fußgängerinnen deutlich zu verbessern.


 

Antrag 11

Mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger
bei gemischetem Verkehrsaufkommen mit Fahrrädern und Autos.

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass bei Verkehrsflächen, die sowohl von Fußgänger/Innen als auch von Radfahrer/innen und Autofahrer/Innen benutzt werden, ein Tempolimit von 15 kmh für alle Verkehrsteilnehmer/Innen gelten soll.

 

 

Antrag 12

Radschnellwege

Die Arbeiterkammer Wien fordert den Ausbau von Radschnellwegen ins Wiener Umland. In weiterer Folge sollte auch ein Radwegenetz für ganz Österreich umgesetzt werden, das Städte und größere Orte verbindet.


 

Antrag 13

Wiener Radwege
Die Arbeiterkammer Wien empfiehlt einen weiteren Ausbau der Wiener Radwege. Insbesondere müssen die Lücken des Radwegenetzes in Wien geschlossen werden. Es muss das Netz zu einem wirklichen Netz ohne „Fransen“ und unnötige Umwege ausgebaut werden...

 

Antrag 14

Rechtsabbiegen bei Rot nur für Radfahrende
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass die StVO dahingehend abgeändert wird, dass das Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrende gestattet ist, wenn sie die übrigen Verkehrsteilnehmer/Innen nicht gefährden oder behindern.

 

Antrag 15

Zweitaktmotoren im Straßenverkehr
Die Arbeiterkammer Wien fordert die die zuständigen Stellen auf, die Vergabe von Neuzulassungen von ein- und mehrspurigen KFZ mit Zweitaktmotoren zu beenden. Ausnahmen sollten lediglich im Einzelfall, bei besonderem historischem oder kulturellem Wert oder für wirtschaftliche oder gewerbliche Spezialfahrzeuge gewährt werden.

 

Antrag 16

SICHERHEIT BEI ELEKTRO-SCOOTERN
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für mehr Sicherheit bei Elektro-Scootern aus. Dies soll insbesondere durch eine bessere technische Ausstattung, Schutzhelmpflicht sowie praxisgerechte Geschwindig-keitslimits erreicht werden.

 

Antrag 17

GESCHWINDIGKEITSKONTROLLEN

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für vermehrte Geschwindigkeitskontrollen auf Autobahnen, Landstraßen und Tempo-30-Zonen aus, als eine Maßnahme zur Verringerung von Verkehrsunfällen und zur Verringerung des CO2 - Ausstoßes.

 

Antrag 18

VERRINGERUNG VON ELEKTROSCHROTT

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Verringerung von Elektroschrott durch geeignete gesetzliche Maßnahmen aus.

 

Antrag 19

Mehr Bewegung und Sport
in Kindergärten und Schulen 

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein besseres Bewegungsangebot in Schulen und vor allem in Kindergärten aus.

 

Antrag 20

Sterbehilfe
Die Arbeiterkammer Wien unterstützt die Forderungen des Institutes für Ehe und Familie (IEF) sowie des Institutes für medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE), die sich gegen die vielfach betrieben Bestrebungen zur Einführung der Sterbehilfe richten.

 

Antrag 20

Gegen Nationale Massenkäufe von Impfstoffen unklarer Sicherheit und Wirksamkeit auf Kosten der Steuerzahler 
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dagegen aus, dass auf Kosten der Steuerzahler Impfstoffe angekauft werden, deren langfristige Sicherheit und Wirksamkeit nicht abschließend geklärt ist.

Anträge zur Vollversammlung am
12.11.2019

 

Antrag 1

Ökologische Gewichtung der Mehrwertsteuer
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich als Sofortmaßnahme gegen die
Klimakatastrophe für eine ökologische Gewichtung der
Mehrwertsteuer aus.

 

Antrag 2

Verbindliche Maßnahmen zur Förderung von Getränkemehrwegsystemen
ergreifen und ein Einwegpfand einführen

Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf, anlässlich
der Umsetzung der EU-Single-Use-Plastic-Richtlinie ehebaldigst
verbindliche Maßnahmen zur Förderung von Getränkemehrwegsystemen
zu ergreifen. Ziel soll dabei sein, das Angebot von Mehrwegflaschen deutlich auszuweiten und so ...

 

Antrag 3

CO2 emissionsfreie Taxis
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass gewerblich
genutzte Fahrzeuge für den Personentransport (Taxis und Mietwagen)
in einer kurzen Übergangsfrist ohne CO2 Emissionen betrieben
werden müssen.

 

Antrag 4

Umweltmobilitätsbonus
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass Personen, die
auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen oder aber zumindest ihre
Fahrzeuge CO2 emissionsfrei betreiben (Elektroauto, Wasserstoff)
einen einjährigen Umweltmobilitätsbonus in Form von Gratis-
Kilometern bei der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln
erhalten.

 

Antrag 5

Europaweite Pfandflaschen
Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung und die
zuständigen Stellen auf, die Entwicklung europaweit einheitlicher
Pfand-Glasflaschen als Grundlage eines europäisch einheitlichen
Pfandflaschensystems in der Europäischen Union zu forcieren.

 

Antrag 6

Decarbonisierter Hochgeschwindigkeits- und Fernverkehr 
Die Arbeiterkammer Wien fordert von der EU die Bedarfserhebung,
Prüfung der Machbarkeit, Kostenabschätzung und Kostenverteilung,
Linienführung und sinnvolle zeitliche und prioritäre Abfolge von
Baustufen, sowie die generelle und grundlegende Planung eines EUweiten
decarbonisierten Fernverkehrssystems noch während der
laufenden EU-Legislaturperiode.

 

Antrag 7

Entleihbare Fahrradanhänger bei Supermärkten
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass
KonsumentInnen bei Einkäufen in Supermärkten für den
Warentransport nach Hause Fahrradanhänger ausleihen können und
fordert die Bereitstellung derselben durch den Einzelhandel.

 

Antrag 8

Mobilitätsgarantie bei Urlaubsfahrten mit der Bahn
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass die ÖBB sowie
andere Eisenbahngesellschaften ein europaweites System
ausarbeiten, das bei Urlaubsreisen mit der Bahn auch die Mobilität bis
zum Urlaubsort, zu dem es keine direkte Bahnverbindung gibt,
eingerichtet und garantiert wird.

 

Antrag 9

Rückenschule
Die Arbeiterkammer Wien fordert Präventivmaßnahmen als Teil der bezahlten Arbeitszeit zur langfristigen Erhaltung der Rückengesundheit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit besonders starkem Risiko für Rückenschäden.

 

Antrag 10

Privatisierungen erschweren
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein generelles Gebot einer
Zweidrittelmehrheit bei „Privatisierungen“ von Vermögen der
Republik Österreich aus. 

 

Antrag 11

Passivhäuser
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine stärkere Gewichtung
klima- und energietechnisch positiver Gebäudeeigenschaften in der
Wiener Bauordnung aus.

 

Antrag 12

Diskriminierungsfrei gestalteter Freizeitraum
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass große,
zusammenhängende Freizeit- und Erholungsflächen auch in Zeiten
der Nachverdichtung erhalten bleiben sowie in neuen Stadtteilen von
Anfang an mit eingeplant werden.

 

Antrag 13

Climate Change: Nationaler Energie- und Klimaplan für Österreich
Die Arbeiterkammer Wien fordert die jetzige und die zukünftige
Regierung auf, den NEKP (Nationaler Energie- und Klimaplan für
Österreich) nach den Vorgaben des REF-NEKP (Referenzplan für den
österreichischen nationalen Energie- und Klimaplan), der vom Climate
Change Centre Austria vorgelegt wurde, abzuändern und
schnellstmöglich umzusetzen.
Besonders muss darauf geachtet werden, dass alle zukünftigen
Gesetze und Verordnungen etc. sich in diesen Energie- und Klimaplan
und in das Pariser Klimaschutzabkommen einfügen und diesem nicht
entgegenlaufen.

 

Antrag 14

Ökologisch nachhaltige Massensendungen
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass
Massensendungen an Haushalte wie Werbesendungen nur mehr
umweltfreundlich und nachhaltig gestaltet werden.

 

Antrag 15

Verkehr: Klimaschutz Sofortmaßnahmen
Die Arbeiterkammer Wien fordert die jetzige und die künftige
Regierung auf, geeignete Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um eine
sofortige und maßgebliche Reduktion der Treibhausgase zu erreichen.

 

Antrag 16

Verringerung von Elektroschrott
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Überprüfung der
Elektrogeräte aus, ob eine versteckte Obsoleszenz vorliegt, um dem
massiven Anstieg von Elektroschrott durch eine deutliche
Verbesserung der Haltbarkeit zu verringern. Die Überprüfung sollte
von einer staatlichen Stelle oder einer vom Staat beauftragten
unabgängigen Stelle erfolgen, die dann den Verkauf der Geräte erst
genehmigt.

 

Antrag 17

Reparaturgarantie bei Geräten
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich bei Elektrogeräten für eine
Reparaturgarantie von zehn Jahren aus.

 

Antrag 18

Mehr Sicherheit für RadfahrerInnen
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass bei allen
Straßen in Wien, wo für RadfahrerInnen kein eigener Radstreifen
eingerichtet ist, sondern diese sich im gemischten Verkehr mit
motorisiertem Verkehr bewegen müssen, 30-er Zonen eingerichtet
werden, die auch entsprechend kontrolliert werden.

 

Antrag 19

Chancengleichheit für RadfahrerInnen
Die Arbeiterkammer Wien fordert mehr Radabstellplätze im öffentlichen
Raum 

 

 

 Antrag zur Konstituierenden Vollversammung am 

 

22.5.2019

Klimaschutz Sofortmaßnahmen
Die Arbeiterkammer Wien fordert die Regierung auf, geeignete Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um eine sofortige und maßgebliche Reduktion der Treibhausgase zu erreichen.

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

25.10.2018

 

 

 

 

 

Resolution

Resolution zum Klimawandel
Die Arbeiterkammer Wien unterstützt den Appell des UNO Generalsekretärs António Guterres sowie die Forderungen des Weltklimarates und fordert die österreichische Bundesregierung auf, bei allen Gesetzen und Entscheidungen die Ziele des Klimaschutzes an die erste Stelle zu setzen und sicherzustellen, dass der notwendige Beitrag der Republik Österreich in vollem Umfang und rechtzeitig erbracht wird.

 

 

Antrag 1

Klimaschutz Maßnahmen
Die Arbeiterkammer Wien fordert die Regierung auf, die Anstrengungen bei den Klimaschutzmaßnahmen zu verstärken und hier alle notwendigen und sinnvollen Maßnahmen zu forcieren. 

 

 

Antrag 2

Volksabstimmung Don’t Smoke
Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf, die fast  900.000 des Don’t Smoke Volksbegehrens nicht zu ignorieren und  eine verbindliche Volksabstimmung über dieses Thema  durchzuführen.

 

 

Antrag 3

Österreichweites Pfandsystem
Die Arbeiterkammer Wien fordert ein österreichweites Pfandsystem für alle Lebensmittelgebinde, wobei die Gebinde so gestaltet sein sollen, dass sie nicht recycelt werden, sondern nach entsprechender Aufbereitung und Reinigung wieder verwendet werden können.

 

 

Antrag 4

Aufkommensneutrale Umweltsteuer
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine aufkommensneutrale Umweltsteuer auf alle umweltschädlichen Güter, Lebensmittel und Produktionsverfahren aus.

 

 

Antrag 5

Citymaut

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich (als eine Maßnahme für den Klimaschutz) für die Citymaut in Hauptstädten aus. Einzige Ausnahme sollten Fahrzeuge sein, die keine CO2- oder Schadstoffemissionen verursachen.

 

 

Antrag 6

Biolebensmittel im Handel

Die Arbeiterkammer Wien setzt sich für ein vermehrtes Angebot von leistbaren regionalen Biolebensmitteln im Handel aus. Dies sollte u.a. dadurch erreicht werden, dass der Mehrwertsteuersatz für diese Biolebensmittel stark herabgesetzt wird.

 

 

Antrag 7

Bio Verfassung

Die Arbeiterkammer Wien fordert, dass die flächendeckend weitgehende Versorgung der Bevölkerung mit regionalen preiswerten Biolebensmitteln als Staatsziel in der Verfassung festgeschrieben wird.

 

 

Antrag 8

Gefährdung durch Hunde verringern

wurde zurückgezogen, da viele der geforderten Maßnahmen ohnehin schon von der Stadt Wien gesetzt wurden.

 

 

Antrag 9

Tempo 100

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für Tempo 100 auf Autobahnen aus.

 

 

 

Antrag 10

Bio Verfassung

Die Arbeiterkammer Wien fordert, dass die flächendeckend weitgehende Versorgung der Bevölkerung mit regionalen preiswerten Biolebensmitteln als Staatsziel in der Verfassung festgeschrieben wird.

 

 

Antrag 11

Bessere Kennzeichnungspflicht von gastronomischen Produkten

Die Arbeiterkammer Wien fordert eine klare Herkunftsdeklaration der Rohmaterialien, die für die Speisen in der Gastronomie verwendet werden.

 

 

Antrag 12

Flughafen Wien

Die Arbeiterkammer Wien fordert strikte Maßnahmen zu einer drastischen Begrenzung des Flugverkehrs

 

 

Antrag 13

Winterfeste Fahrradwege

Die Arbeiterkammer Wien fordert winterfeste Fahrradwege auf den Hauptrouten durch Wien.

 

 

Antrag 14

Bessere Fahrradabstellplätze

Die Arbeiterkammer Wien fordert mehr und benutzerfreundlichere Fahrradabstellplätze.

 

 

Antrag 15

Fahrräder in der U-Bahn

Die Arbeiterkammer Wien fordert die Wiener Linien auf, die Möglichkeit zur Fahrradmitnahme in der U-Bahn zeitlich nicht mehr zu beschränken.

 

 

Antrag 16

Fahrradanhänger

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für die Bereitstellung von entlehnbaren Fahrradanhängern am Wohnort aus

 

 

Antrag 17

Psychotherapie

Die Arbeiterkammer Wien fordert wesentlich kürzere Wartezeiten für PatientInnen, die eine Psychotherapie auf Krankenschein benötigen, sowie eine Bedarfserhebung der dafür notwendigen PsychotherapeutInnen.

 

 

Antrag 18

12-Stunden-Tag

Die Arbeiterkammer Wien fordert, dass bei der Einführung des 12-Stunden-Tages die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern stark ausgeweitet und verbessert wird.

 

 

Antrag 19

Keine Beschränkung für Umweltorganisationen bei UVP-Prüfungsverfahren

Die Arbeiterkammer Wien lehnt die Pläne der Bundesregierung ab, die Rechte von Umweltorganisationen bei der Prüfung von Großprojekten (UVP-Verfahren) einzuschränken.

 

 

 

 

 

Anträge zur Vollversammlung am

 

25.10.2017

 

 

 

 

 

Antrag 1

 

Umfassende Konsument/Innen-Information bei Eiern, aber auch Ei‑Fertigprodukten

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine umfassende Konsument/Innen-Information bei Eiern, aber auch Ei-Fertigprodukten in Industrie und Gastronomie aus. Diese Deklaration muss verpflichtend über das Herkunftsland sowie Produktions-Bedingungen und Haltung des Geflügels Auskunft geben.

 

 

Antrag 2

 

Umfassende Deklaration chemischer Inhaltsstoffe bei Hygieneartikeln

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine rasche gesetzliche Deklarationspflicht chemischer Inhaltsstoffe bei Hygieneartikeln aus, insbesondere bei Babywindeln und bei Monatshygieneprodukten.

 

 

Antrag 3

 

Umfassende Impfberatung als abrechenbare Kassenleistung

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass im Sinne der Gesundheitsprävention geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um schulmedizinische Information präsent und verständlich an die Versicherten zu bringen, um der zunehmende Impfmüdigkeit entgegenzuwirken. …

 

 

Antrag 4

 

Faire Handelsverträge

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für faire Handelsverträge und strenge Rahmenbedingungen bei der Verhandlung von Freihandelsabkommen aus.

 

 

Antrag 5

 

Alkohol-Abusus

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für bessere Präventionsmaßnahmen gegen Alkoholmissbrauch aus.

 

 

Antrag 6

 

Lärmschutzmassnahmen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für bessere und konsequentere Lärmschutzmassnahmen in Städten aus.

 

 

Antrag 7

 

Sommerzeit

Die Arbeiterkammer Wien fordert die zukünftige Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union für die Abschaffung der Sommerzeit einzusetzen.

 

 

Antrag 8

Verbauung landwirtschaftlicher Flächen

 

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für gesetzliche Maßnahmen aus, die die Verbauung von landwirtschaftlichen Flächen (Äckern) stoppen oder stark einschränken.

 

 

Antrag 9

Sammelklagen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für die gesetzliche Möglichkeit von Sammelklagen für Österreichische Konsument/Innen nach Amerikanischem Vorbild aus.

 

 

Antrag 10

Selbstversorgungsgrad bei Lebensmittel

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen höheren Selbstversorgungsgrad bei Lebensmitteln und davon besonders bei Grundnahrungsmitteln in Österreich aus. Ebenso sollte ein Selbstversorgungsindex jährlich erhoben und veröffentlicht werden.

 

 

Antrag 11

Glyphosat Verbot

Die Arbeiterkammer Wien unterstützt Bundeskanzler Kern in seinen Bemühungen nach einem Verbot von Glyphosat in der EU und appelliert an alle zuständigen Länder und Gremien, den diesbezüglichen Vorstoß Österreichs zu unterstützen.

 

 

 

 

 

Anträge zur Vollversammlung am

 

3.5.2017

 

 

 

 

 

Antrag 1

Abwendung von Atomkraft-Subventionen in Europa und Maßnahmen gegen Paks II

Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung auf, sämtlichen Tendenzen der EU-Komission und einzelner Mitgliedsstaaten zu einer Wiederbelebung der Nuklearenergie entschieden entgegen zu treten.

 

 

Antrag 2

Emissionshandel gescheitert

Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich in der EU dafür einzusetzen, dass der Emissionshandel stärker und vor allem schneller als bisher zu seinem beabsichtigten Ziel der Reduzierung der Treibhausgase führt. Es ist auch in Betracht zu ziehen, von der bisherigen Regelung des Emissionshandels abzugehen und zu einer Direktbesteuerung von CO2 Emissionen zu gelangen.

 

 

Antrag 3

EU Abfallrahmenrichtlinie

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine bessere und raschere Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG vom 19. Nov. 2008 aus, wobei insbesondere mehr Augenmerk auf die 5-stufige Prioritätenhierarchie gelegt werden soll.

 

 

Antrag 4

Müllimporte nach Österreich

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dagegen aus, dass ausländischer Müll in österreichischen Müllverbrennungsanlagen entsorgt wird.

 

 

Antrag 5

Rauchverbot für Jugendliche bis 18 Jahre

Die Arbeiterkammer Wien begrüßt das neue Jugendschutzgesetz, das ein

österreichweites Rauchverbot für Jugendliche bis 18 Jahre vorsieht. …

 

 

Antrag 6

Presseförderung neu

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass bei der neuen Presseförderung die jetzt gerade ausgearbeitet wird, auch Richtlinien und Sanktionen ausgearbeitet werden, die die Verbreitung von Falschmeldungen durch unseriöse JournalistInnen und Medien verhindern oder zumindest hintanhalten sollen. …

 

 

Antrag 7

Bike-and-Ride bei Wiener Öffis

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein verbessertes Bike-and-Ride-System für Wien-Mobil-Karten-BesitzerInnen in Wien aus.

 

 

Antrag 8

Gemeinnützige Arbeiten für Flüchtlinge

Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung auf, für ein größeres Angebot an gemeinnützigen Arbeiten für Flüchtlinge (gemeint sind hier Personen in der Grundversorgung vor Bescheiderstellung des Aufenthaltstitels oder des Asylbescheides) im Umwelt- und Sozialbereich zu sorgen. …

 

 

Antrag 9

Thermopapier

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass das Verbot von gesundheitsschädlichen Substanzen in Kassenbons und Quittungen (Thermopapier) besser umgesetzt wird.

 

 

Antrag 10

Schriftgröße bei Produktinformation

Die Arbeiterkammer Wien fordert, dass die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Lesbarkeit der Schrift und Schriftgröße bei Lebensmittelverpackungen in der Praxis besser umgesetzt werden.

 

 

Antrag 11

Starthilfe für Repair-Unternehmen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Förderung der Reparatur- Initiativen aus und fordert eine Start-Up-Initiative für einen begrenzten Zeitraum.

 

 

Antrag 12

Normteile für Geräte

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass vermehrt Normteile in Geräten verwendet werden, die hersteller- und länderunabhängig kompatibel sind und leicht demontiert und wiedereingebaut werden können.

 

 

Antrag 13

Sichere öffentliche WC Anlagen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für mehr Sicherheit bei öffentlichen WC‑Anlagen aus indem Reinigungs- und Wartungspersonal während der Betriebszeiten vor Ort anwesend ist.

 

 

 

 

Anträge zur Vollversammlung am

 

14.11.2016

 

 

 

 

 

Resolution 1

Für ein anderes Europa

Sieben Jahre lang wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das CETA Handelsabkommen verhandelt. Herausgekommen ist ein Abkommen, das hauptsächlich den Profitinteressen von Finanzmärkten und Großkonzernen nützt und die Dominanz des Geldes und des Profites über die Interessen der Bevölkerung stellt. …

 

 

Resolution 2

WALLONEN – eine Chance für Europa

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass das Veto der Wallonen ernst genommen wird.

 

 

Antrag 1

Arbeiterkammer Wien unterstützt das Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TISA

Die Arbeiterkammer Wien unterstützt das Volksbegehren als eine demokratisch legitime Möglichkeit, Bedenken an den internationalen Verträgen TTIP, CETA, TISA auszudrücken und empfiehlt ihren Mitgliedern, dieses zu unterschreiben.

 

 

Antrag 2

Keine vorläufige Anwendung von CETA

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen eine vorläufige Anwendung von CETA aus, auch dann wenn es sich dabei angeblich nur um jene Teile handelt bei denen die Souveränität der Nationalstaaten nicht betroffen ist.

 

 

Antrag 3

AK Wien für eine CETA Volksabstimmung

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass CETA nach Vorliegen des ausverhandelten fertigen Vertragstextes einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen wird. Bei einem Nein bei der Volksabstimmung darf der Vertrag vom österreichischen Parlament oder anderen österreichischen Gremien oder Personen nicht ratifiziert werden.

 

 

Antrag 4

Mitgliederbefragung zu CETA, TTIP, TISA

Die Arbeiterkammer Wien führt eine Mitgliederbefragung durch, ob bei den Handelsverträgen TTIP, CETA, TISA überhaupt noch weiterverhandelt werden soll, bzw. ob diese Verträge ratifiziert werden sollen.

 

 

Antrag 5

Keine Lebensmittelverschwendung

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für zielführende Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung aus.

 

 

Antrag 6

Warenlieferung mittels Drohnen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein Verbot von Drohnen im öffentlichen Raum aus.

 

 

Antrag 7

Alkoholisierte FußgängerInnen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein Alkohollimit für alle VerkehrsteilnehmerInnen aus. Neben der 0,5 Promille für AutofahrerInnen und den der 0,8 Promille Grenze für RadfahrerInnen sollte auch eine 1,2 Promille Grenze für FußgängerInnen gelten.

 

 

Antrag 8

Probeführerschein Verlängerung

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich im Sinne einer erhöhten Verkehrssicherheit dafür aus, dass die Probezeit für Führerschein-Neulinge von dzt. 2 Jahren auf 3 Jahre verlängert wird.

 

 

Antrag 9

Verfassungsrichter_innen

Die Arbeiterkammer Wien zeigt sich anlässlich der Aussage von Verfassungsrichter Schnitzer besorgt über eine möglicherweise beginnende Verpolitisierung der Verfassungsgerichte und ersucht das Gremium hier um besondere Sorgfalt und eventuell vorbeugende Maßnahmen, um einer solchen Entwicklung Einhalt zu gebieten. …

 

 

Antrag 10

Notbevorratung

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Informationsoffensive über Notbevorratung und richtiges Krisenmanagement bei Naturkatastrophen und Terroranschlägen aus.

 

 

Antrag 11

E-Voting

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich bei einer eventuell stattfindenen Wahlrechtsreform gegen eine Wahl mittels E-Voting aus.

 

 

Antrag 12

OMV Gasnetz

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen den Verkauf bzw. die Privatisierung des Gasnetzes der OMV Tochter Gas Connect Austria aus. Wenn aber ein Verkauf unumgänglich ist, sollen die restlichen 51 % der Anteile durch die ÖBIB übernommen werden.

 

 

Antrag 13

Kurzparkzonen in Wien

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Vermehrung von Kurzparkzonen in Wien als Anreiz zum Umsteigen auf öffentlichen Verkehr bzw. auf Elektromobilität aus.

 

 

Antrag 14

Datensicherheit bei E-Cards

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für mehr Datensicherheit für die Patientendaten im Rahmen der neuen E-Cards aus.

 

 

Antrag 15

Schulmilch

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Wiedereinführung der Aktion

Schulmilch aus.

 

 

Antrag 16

TV Übertragung von Gerichtsurteilen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen die von Justizminister Brandstetter geplante TV Übertragung von Gerichtsurteilen aus.

 

 

Antrag 17

Abzocke durch Abschleppen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen finanzielle Abzockmaßnahmen von Parkplatzbetreibern bei irrtümlichen Falschparken aus.

 

 

Antrag 18

Horror Clowns

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein Maskierungsverbot im öffentlichen Raum aus.

 

 

Antrag 19

Sprachprobleme an den Schulen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für die Einrichtung von Deutsch-Lernklassen aus, in denen Kinder und Jugendliche, die dem Unterricht aufgrund von mangelnden Sprachkenntnissen nur unzureichend folgen können, die Zeit gegeben wird, die sie zum Lernen der Sprache benötigen. Erst sobald die Sprachkenntnisse ausreichend aufgeholt sind, sollten diese Kinder und Jugendlichen in den regulären Unterricht übernommen werden.

 

 

 

 

 

Anträge zur Vollversammlung am

 

25.5.2016

 

 

 

 

 

Antrag 1

Verfassungsgesetz zur Wahrung und zum Schutz der österreichischen Souveränität

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert das österreichische Parlament auf, ein Verfassungsgesetz zum Schutz der Österreichischen Souveränität zu beschließen, das die Handlungsfreiheit der Regierung in der Gesetzgebung und bei staatlichen Regulierungsmaßnahmen sichert. Eine direkte oder indirekte Einflussnahme auf österreichische Gesetzgebung ….

 

 

Antrag 2

Kein vorläufiges Inkrafttreten von CETA

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert Wirtschaftsminister Mitterlehner auf, einem vorläufige Inkrafttreten von CETA keinesfalls zuzustimmen.

 

 

Antrag 3

Abbruch der Verhandlungen bei TTIP, CETA und TISA

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen Abbruch der Verhandlungen bei den Freihandelsverträgen TTIP, CETA und TISA aus.

 

 

Antrag 4

Transparente Abstimmungen

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich für transparente Abstimmungen bei TTIP, CETA und TISA aus.

 

 

Antrag 5

Atomausstieg in Europa forcieren

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass Österreich zusammen mit anderen AKW-freien Ländern eine Initiative startet, um den Atomausstieg in Europa zu forcieren.

 

 

Antrag 6

Besserer Schutz vor Terroranschlägen bei AKW

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen besseren Schutz der europäischen AKWs gegen Terroranschläge aus. …

 

 

Antrag 7

Keine Pestizidausbringung durch Privatpersonen

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen die Pestizidausbringung durch Privatpersonen aus, die über keine Schulung und keine Gewerbeberechtigung verfügen.

 

 

Antrag 8

Bienenschutzprogramm staatlich

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein staatliches Schutzprogramm für Bienen und andere blütenbestäubende Insekten aus.

 

 

Antrag 9

Erhöhung der Ernährungssouveränität in Österreich

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich für staatliche Maßnahmen zur Erreichung der Ernährungssouveränität in Österreich aus.

 

 

Antrag 10

Mehrwertsteuerbefreiung für ökologische und regionale Lebensmittel

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Mehrwertsteuerbefreiung von regional erzeugten Biolebensmitteln in Glaspfandgebinden aus.

 

 

Antrag 11

Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs in Städten

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert eine möglichst rasche Umstellung von allen öffentlichen Verkehrsmitteln sowie von Taxis auf Elektrofahrzeuge.

 

 

Antrag 12

Schanigärten

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen eine ganzjährige Öffnung oder eine Ausweitung der Betriebszeiten der Schanigärten aus.

 

 

Antrag 13

Rauchverbot durchsetzen

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine möglichst sofortige Umsetzung des allgemeinen Rauchverbotes in Lokalen aus.

 

 

Antrag 14

Herkunftskennzeichnung Lebensmittel Gastronomie

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine verpflichtende Herkunfts- und Qualitätsbezeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie aus.

 

 

 

 

 

Anträge zur Vollversammlung am

 

22.10.2015

 

 

 

 

 

Resolution 1

Internationale Handelsverträge

Die AK Wien stellt fest, dass die EU bei den internationalen Handelsverträgen mit anderen Staaten, nämlich TTIP, CETA, TISA etc. die Verhandlungen sehr unprofessionell, intransparent und unfair führt. Die Mitarbeit und Teilnahme an der Verhandlungsführung wurde den einzelnen Staaten …

 

 

Antrag 1

Faire und transparente TTIP Verhandlungen

Die AK Wien spricht sich für fairere und transparentere Verhandlungen beim Freihandelsvertrag TTIP aus.

 

 

Antrag 2

TTIP Zielvereinbarungen im Vertrag

Die AK Wien spricht sich für einen befristeten TTIP Freihandelsvertrag mit klaren sozialen und ökologischen Zielvereinbarungen aus.

 

 

Antrag 3

TTIP: kein vorläufiges Inkrafttreten

Die AK Wien spricht sich dafür aus, dass der TTIP Vertrag solange nicht in Kraft tritt, bis ausnahmslos alle EU-Länder diesen ratifiziert haben. Ein vorläufiges Inkrafttreten des Vertrages oder von Teilen des Vertrages, auch wenn einzelne Länder diesen noch nicht unterzeichnet haben, wäre zwar rechts-theoretisch nach dem Völkerrecht möglich, aber nach Meinung der AK Wien unzulässig.

 

 

Antrag 4

TTIPfreie Länder

Die AK Wien spricht sich dafür aus, dass es den europäischen Ländern, die den TTIP Freihandelsvertrag nicht mittragen können, vom TTIP Vertrag exkludiert werden und als TTIPfreie Länder Mitglieder der EU sind. Alle Rechte und Pflichten, die sich exklusiv aus dem TTIP Vertrag ergeben, sind daher bei TTIPfreien Ländern nicht rechtswirksam.

 

 

Antrag 5

TTIP: verbindliche Umwelt- und Sozialstandards

Die AK Wien fordert, dass Teile des TTIP Vertrags oder Änderungen im Index des Vertrages, wo schädliche Auswirkungen auf Umwelt- und Sozialstandards zu erwarten sind, von den betroffenen Ländern abgelehnt werden können. Sollte es zu keiner gütlichen Einigung bezüglich der Streitpunkte kommen, sollte dem Land eine Ausstiegsmöglichkeit aus dem TTIP Vertrag ohne Sanktions- oder Strafzahlungen gegeben werden.

 

 

Antrag 6

Pflanzenschutzmittel: Ausbringung nur durch staatlich geprüfte Organe

Die AK Wien spricht sich für einen sorgsameren und geregelten Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft und im Handel aus. Pestizide sollen nur mehr kontrolliert an fachlich und staatlich geprüfte Personen abgegeben werden.

 

 

Antrag 7

Pestizidbelastungskataster

Die AK Wien spricht sich für die Errichtung eines Pestizidbelastungskatasters aus, wo die Ausbringung von Pestiziden in Landwirtschaft und Grünlandflächen registriert und veröffentlicht wird.

 

 

Antrag 8

Umweltfreundliche Verpackung

Die AK Wien spricht sich für die starke Förderung von umweltfreundlichen Glasmehrweggebinden im Lebensmittelbereich aus. Diese Verpackungen wären ein Gewinn für die Umwelt, aber auch für die Gesundheit der Menschen.

 

 

Antrag 9

Betriebsräte Fortbildung

Die AK Wien spricht sich für eine bessere Fortbildung von BetriebsrätInnen (BR) aus, wobei insbesondere die DienstgeberInnen (DG) mehr in die Pflicht genommen werden sollen.

 

 

Antrag 10

Bereitschaftsdienste besser entlohnen

Die AK Wien spricht sich für eine bessere Entlohnung und gesetzliche Regelung von Bereitschaftsdiensten aus.

 

 

Antrag 11

Keine Busspurbenützung durch Motorräder und Mopeds

Die AK Wien spricht sich gegen eine Benützung der Busspur durch Mopeds und Motorräder aus. Die Busspur sollte nur von Fahrrädern und Bussen benützt werden.

 

 

Antrag 12

Verkehrsverbund für W, NÖ und Bgld.

Die AK Wien spricht sich für die Errichtung eines Verkehrsverbundes aus, der die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland umfasst, sodass die Fahrgäste alle öffentlichen VKM der Region mit einer Wochen-, Monats- oder Jahreskarte uneingeschränkt benützen kann.

 

 

Antrag 13

Nachtschnellbahn

Die AK Wien spricht sich für ein Nachtschnellbahn-Angebot ins nahe nö. Umland analog der Wiener Nacht-U-Bahn aus.

 

 

Antrag 14

Plakatierer in Lebensgefahr

Die AK Wien spricht sich für den Schutz der Plakatierer vor gefährlichen Arbeitsumständen aus.

 

 

Antrag 15

Fußgängerampeln

Die AK Wien spricht sich für eine Beschleunigung des Fußgängerverkehrs durch Anhebung der Anzahl der Grünphasen für Fußgänger auf das Niveau des parallel verlaufenden Straßenverkehrs aus

 

 

Antrag 16

Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen

Die AK-Wien spricht sich für eine umfassende Aufklärung der Problemlage der getürken Schadstoffemissionswerte bei den VW Dieselmotoren aus, und fordert darüber hinaus eine übergeordnete staatliche Prüfstelle, die die Angaben der Hersteller kontrolliert. Weiters sollen

 

 

Antrag 17

Quecksilber in Thunfisch

Die AK Wien spricht sich für die Beibehaltung der Grenzwerte für Quecksilber in Thunfisch von 1mg/kg aus.

 

 

 

 

Anträge zur Vollversammlung am

 

29.5.2015

 

 

 

 

 

Antrag 1

Volksbefragung zum TTIP

Die AK Wien spricht sich für eine Volksbefragung über den Freihandelsvertrag TTIP aus.

 

 

Antrag 2

Umfassende Deklaration über Herkunft und Verarbeitung bei verarbeiteten Fleischwaren wie z. B. Wurst

Die AK Wien spricht sich für die umfassende VerbraucherInnen-Information bei verarbeiteten Fleischwaren aus. Diese soll insbesondere enthalten, aus welchem Land die Tiere stammen, welche Tierhaltung angewandt wurde, und wo und wie sie verarbeitet wurden.

 

 

Antrag 3

Allergiekennzeichnungspflicht um Glutamat und Hefe-Extrakt erweitern

Die AK Wien spricht sich für die Aufnahme von industriell erzeugtem Glutamat (E620-625) sowie Hefe-Extrakt in die Allergiekennzeichnung bei Lebensmitteln aus.

 

 

Antrag 4

Kinder-Impfstoffe ohne Aluminium

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Erforschung von Impfstoffen für Kinder durch die öffentliche Hand aus. Ziel ist es den Eltern bei Impfstoffen im Kinderimpfprogramm die Wahl einer Alternative zu ermöglichen, welche kein Aluminium, keine Schwermetallverbindungen und keine sonstige Zusatzstoffe enthält, deren biologische Unbedenklichkeit noch nicht als abschließend sicher erwiesen wurde.

 

 

Antrag 5

Meldedatenabfrage für ArbeitnehmerInnen

Die AK Wien spricht sich für die Errichtung einer Datenbank aus, wo ArbeitnehmerInnen ihre Meldedaten über ihre Beschäftigungsverhältnisse per Internet jederzeit bequem abrufen können.

 

 

Antrag 6

ARA Sammelsystem

Die AK Wien spricht sich für eine bessere Recycling-Quote beim ARA Müllsammelsystem aus

 

 

Antrag 7

Convenienceprodukte im Gastronomiebereich

Die AK Wien spricht sich für die verpflichtende Deklaration und Kennzeichnung von Convenienceprodukten in der gehobenen Gastronomie

aus.

 

 

Antrag 8

Mehr öffentlichen Raum gratis und besser nutzbar machen

Die AK Wien spricht sich für den Ausbau und die Verbesserung des gratis benutzbaren öffentlichen Raumes aus. Im Speziellen sollte hier einerseits das Sportangebot (ev. durch Sportgeräte) verbessert werden, andererseits wären öffentliche Sitz- und Liegegelegenheiten (Bänke, Enzis, Liegen, etc.) sowie deren Auflistung im Stadtplan Wien wünschenswert.

 

 

Antrag 9

Konsumentenschutz: Glyphosat

Die AK Wien fordert ein Verbot der Verwendung von Glyphosat sowohl im privaten Gebrauch wie auch in der Landwirtschaft. Weiters sollten die Methoden der EU zur Ermittlung des gesundheitlichen Risikos von Pestiziden und deren Rückständen definiert werden.

 

 

Antrag 10

Elektroautos Parkgebühr

Die AK Wien spricht sich für eine Befreiung der Kurzparkgebühr für Elektroautos in Wien aus.

 

 

Antrag 11

Männer in Sozialberufen

Die AK Wien spricht sich für einen Erhöhung des Anteils an männlichem Personal in Sozialberufen, insbesondere in Einrichtungen der primären Bildungsarbeit (Kindergärten) durch gezielte Werbe- und Fördermaßnahmen aus.

 

 

Antrag 12

Radstellplätze in Wien

Die AK Wien spricht sich für ein stark vermehrtes Angebot an Radabstellplätzen in Wien aus, insbesondere an für RadfahrerInnen strategisch günstigen Stellen wie z.B. vor Geschäften oder an Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln.

 

 

Antrag 13

Jugendschutz beim Kauf von Tabakprodukten

Die AK Wien spricht sich für eine Anhebung der Altersgrenze für den Kauf und Konsumation von Tabakprodukten auf das 18. Lebensjahr aus.

 

 

Antrag 14

Top Jugend Ticket

Die AK Wien spricht sich für einen erleichterten Zugang zum Top Jugend Ticket aus. Lehrstellensuchende und andere Jugendliche und junge Erwachsene, die sich in einer Bildungseinrichtung abseits des „normalen“ Bildungsweges befinden, sollen nicht zurückgelassen werden.

 

 

Antrag 15

Vermehrte Individualisierungen beim Zeitkartenangebot der Wiener Linien

Die AK Wien spricht sich für die Erstellung eines verstärkt auf die individuellen Bedürfnisse abstimmbaren Zeitkartenangebots bei den Wiener Linien aus, insbesondere für die Erweiterung des Angebots um ein personenbezogenes 3‑Monatsticket und eine Zeitkarte, die 30 Kalendertage ab dem Entwerten umfasst.

 


 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

29.10.2014

 

 

 

 

 

Resolution

AKW Hinkley Point
Die Arbeiterkammer Wien verurteilt die unzulässige Förderung des englischen AKW Hinkley Point auf das Schärfste und sieht darin einen eklatanten Rechtsbruch. Besonders empörend ist, dass die scheidende EU-Kommission diese Förderung noch rasch genehmigt hat. Alle zuständigen Personen und Institutionen (EU-Parlament und österreichischer Nationalrat) sind aufgefordert, diese Entscheidung mit allen politischen und rechtlichen Mitteln zu bekämpfen.

 

Antrag 1

Nein zum CETA Vertrag
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen die Ratifizierung des CETA Freihandelsvertrages aus und fordert das österreichische Parlament sowie das Europaparlament auf, diesem Vertrag keinesfalls zuzustimmen.

 

Antrag 2

Informationsoffensive zu den Freihandelsverträgen
Die Arbeiterkammer Wien startet eine Informationsoffensive zu den Vor- und Nachteilen zu den umstrittenen Handelsverträgen CETA und TTIP.

 

Antrag 3

Behindertengerechte Wohnungen in ganz Wien
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass alle Wohnungen in Wien barrierefrei und behindertengerecht ausgestattet werden. Darüber hinaus sollte bei Neubauten die behindertengerechte Bauweise zwingend vorgeschrieben werden.

 

Antrag 4

Bessere Wiedereingliederung nach langem Krankenstand
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine verbesserte und verstärkte Wiedereingliederung von ArbeitnehmerInnen nach langem Krankenstand aus.

 

Antrag 5

Solarstromförderung über garantierten Einspeisetarif
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Solarstromförderung über einen garantierten Einspeisetarif für eine Strommenge bis zu 50.000 kWh/Jahr und Anbieter aus.

 

Antrag 6

Gasvorratslager
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen verstärkten Ausbau von Gasvorratslagern in Österreich aus.

 

Antrag 7

Getränkedosenpfand
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein Dosenpfand bei Getränken aus.

 

Antrag 8

Akut-Pflegebetten
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen Ausbau von kurzfristig genützten Akut-Pflegebetten aus.

 

Antrag 9

FahrradmechanikerInnenlehre
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für die Wiedereinführung des Lehrberufes FahrradmechanikerIn und FahrradkonstrukteurIn mit überarbeitetem und erweitertem Lehrplan aus. Der Lehrberuf „FahrradmechanikerIn“ soll mit einem deutlich erweiterten Ausbildungsangebot bei Konstruktion und Herstellung von Fahrradzubehörteilen sowie Fahrradumbauten für spezielle Verwendungszwecke ausgestattet werden.

 

Antrag 10

Deklaration agrarischer Produkte
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass bei agrarischen Produkten eine klare und gut sichtbare Deklaration des Herkunftslandes bzw. der Herkunftsländer erfolgen muss. Die zuständigen Stellen werden aufgefordert für die Durchsetzung dieser Deklarationspflicht zu sorgen.

 

Antrag 11

Mikroplastik im Trinkwasser und Kosmetika
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein sofortiges Verbot von Mikroplastik in Handelsprodukten wie z. B. Kosmetika aus. Österreich soll ein langfristiges Monitoring-Programm zur Evaluierung der Anreicherung von Mikroplastikpartikeln in limnischen Systemen und dessen mögliche Schadwirkungen durchführen und geeignete Gegenmaßnahmen (Filtersysteme) nach aktuellem Stand der Technik forcieren.

 

Antrag 12

Bundesheer neu
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine ausreichende Finanzierung und für einen verstärkten Ausbau des österreichischen Bundesheeres im Bereich Katastrophen- und Zivilschutz aus.

 

Antrag 13

Gelber Hund
Die Arbeiterkammer Wien begrüßt die Kampagne „Gelber Hund“ der Tierfreunde Österreich.

 

Antrag 14

Milchautomaten
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine bessere Versorgung der KonsumentInnenen und Müllreduzierung durch Milchautomaten aus.

 

Antrag 15

Urlaub in Österreich
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein verbessertes und vermehrtes Urlaubsangebot für Urlaub in Österreich aus. Im Speziellen sollen vermehrt preiswerte Urlaubsangebote mit einem entsprechenden Kreativ- und Freizeitangebot für Schlechtwettertage in Österreich geschaffen, gefördert und beworben werden.

 

Antrag 16

Gesundes Essen in Imbisständen und Schnellrestaurants
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine gesetzliche Regelung dahingehend aus, dass Gastronomen im Bereich von Imbiss-Ständen und Schnellrestaurants mindestens ein gesundes, preiswertes und vollwertiges Gericht anbieten müssen.

 

Antrag 17

Mehr Münzduschen im öffentlichen Raum
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für mehr Münzduschen im öffentlichen Raum aus.

 

Antrag 18

Vorausschauender Trinkwasserschutz
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass mögliche künftige Trinkwasservorkommen bereits jetzt prospektiert und unter Trinkwasserschutz gestellt werden.

 

Antrag 19

Erleichterter Dachbodenausbau
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass der Dachbodenausbau zur Schaffung von Wohnraum sowohl durch bessere gesetzliche Bestimmungen als auch durch staatliche Förderungen erleichtert wird.

 

Antrag 20

Zustimmung des BR zur Kündigung
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass die Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin nur unter formalen Mindestanforderungen gültig ist.

 

Antrag 21

Keine schädlichen Chemikalien bei körpernahen Textilien.
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein Verbot von gesundheitsschädlichen Chemikalien als Konservierungsmittel und Schutz vor Schädlingsbefall bei körpernahen Textilien aus.

 

Antrag 22

Falsche Werkverträge
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Umwandlung von „falschen Werkverträgen“ in echte Anstellungen aus.

 

Antrag 23

Arbeitslose AK Mitglieder
Die Arbeiterkammer Wien bietet ArbeitnehmerInnen bei länger andauernder Arbeitslosigkeit oder ehemaligen AK Mitgliedern, die derzeit arbeitslos sind, die Mitgliedschaft auf freiwilliger Basis an.

 

Antrag 24

Gesundheitspräventive Maßnahmen
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für die Aufnahme gesundheitspräventiver Maßnahmen in die ArbeitnehmerInnenveranlagung als steuerlichen Absetzposten aus.

 

Antrag 25

Ärztearbeitszeitregelung umsetzen
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine sofortige Umsetzung eines EU-konformen Arbeitszeitgesetzes aus, ohne Übergangsfristen.

 

Antrag 26

Hochgeschwindigkeitsautos
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für motorisierungs- und leistungsgewichtabhängige Schutzbestimmungen für junge und/oder unerfahrene KFZ-Lenker der Führerscheinklasse B aus, analog der Regelung für Motorräder.

 

Anträge  zur konstituierenden Vollversammlung am

 

8.5.2014

 

 

 

 

 

Dringlicher Antrag


Volksabstimmung über TTIP

Die Arbeiterkammer Wien fordert eine Volksabstimmung zum Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit USA. Die AK Wien fordert das österreichische Parlament sowie alle österreichischen EU ParlamentarierInnen auf, keinem TTIP-Freihandelsvertrag zuzustimmen, der nicht durch eine vorangehende Volksabstimmung legitimiert wurde.

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

13.11.2013

 

 

 

 

 

Antrag 1

Atommüll-Lager
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen grenznahe Atommüll-Lager aus
und fordert, Schutzzonen für atomkraftfreie Länder einzurichten und
entsprechende EU-Verträge abzuschließen.

 

 

 

 

Antrag 2

Freihandelsvertrag der EU mit USA
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen einen Freihandelsvertrag der
EU mit den USA aus und fordert alle in Frage kommenden Personen und
Stellen (Regierung, EU-Abgeordnete etc.) auf, gegen ein Freihandelsabkommen
mit den USA zu agieren bzw. einem solchen nicht zuzustimmen.

 

 

 

 

Antrag 3

Artenvielfalt
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, die Artenvielfalt
(Biodiversität) in der EU und insbesondere in Österreich in der
Landwirtschaft zu sichern und zu fördern. Es soll im Interesse der
KonsumentInnen keine Marktzugangsbeschränkung für Bauern und
Bäuerinnen geben, die wertvolle biologische Lebensmittel mit alten
Pflanzensorten und alten Haustier-Rassen produzieren.

 

 

 

 

Antrag 4

Mülltourismus
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für gesetzliche Maßnahmen zur
Einschränkung von Mülltourismus nach Österreich aus.

 

 

 

 

Antrag 5

Längere Gewährleistung und Garantie bei Elektrogeräten
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine starke Verlängerung der
Garantie- und Gewährleistungszeiten bei Elektro- und Elektronikgeräten aus.

 

 

 

 

Antrag 6

Gesetzlicher Anspruch auf Altersteilzeit nach fünf Jahren Firmenzugehörigkeit
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, daß ArbeitnehmerInnen,
die fünf und mehr Jahre bei ein und derselben Firma beschäftigt sind, einen
gesetzlichen Anspruch auf Altersteilzeit haben, sodaß diese Altersteilzeit auch
ohne die Zustimmung von DienstgeberInnen in Anspruch genommen werden
kann.

 

 

 

 

Antrag 7

Mindestlohn in Österreich
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen gesetzlichen Mindestlohn für
alle ArbeitnehmerInnen aus, die nicht nach einem Kollektivvertrag entlohnt
werden.

 

 

 

 

Antrag 8

Stärkerer Ausbau der Psychotherapieplätze auf Krankenschein
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen verstärkten und rascheren
Ausbau der Psychotherapieplätze auf Krankenschein aus.

 

 

 

 

Antrag 9

Bessere Fahrradabstellmöglichkeiten in den Wiener U-Bahn-Zügen
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für bessere Fahrradabstellmöglichkeiten
in den U-Bahn-Zügen aus.

 

 

 

 

Antrag 10

Stärkerer Ausbau des österreichischen Bundesheeres zu einem
Katastrophenschutz- und Zivilschutz-Heer

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen stärkeren Ausbau und
Umbau des österreichischen Bundesheeres mit Schwerpunkt Katastrophenund
Zivilschutz aus.

 

 

 

 

Antrag 11

Kennzeichnung von Batterien
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Kennzeichnung von Batterien
aus, die den KonsumentInnen eine vergleichbare Leistungsangabe bietet.

 

 

 

 

 Antrag 12

Gift in Zuchtlachs
Die Arbeiterkammer Wien fordert eine Beibehaltung des Grenzwertes für
Endosulfan. Die zuständigen Stellen werden dringend aufgefordert, sich für
ein Verschlechterungsverbot für die Grenzwerte von als gesundheitsschädlich
bekannte Substanzen in Lebensmitteln auf EU-Ebene einzusetzen.

 

 

 

 

 Antrag 13

Zigarettenfilter
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für die Entwicklung und stufenweise
EU-weite Einführung von biologisch bestmöglich abbaubaren Zigarettenfiltern
aus.

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

7.5.2013

 

 

Antrag 1

Lebensmittelverfälschung
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für mehr staatliche Initiativen für
gesunde und nicht verfälschte Lebensmittel aus.

 

Antrag 2

Glutamat in Gastronomiebetrieben
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, daß die Zugabe von
Glutamat als Geschmacksverstärker in Restaurants und Gastrobetrieben mit
maximal 1 g Glutamat pro kg Speise per Gesetz begrenzt wird.

 

Antrag 3

Lebensmittelzusatzstoffe in Gastronomiebetrieben
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine gesetzliche Verpflichtung der
Gastronomiebetriebe aus, die Zugabe aller Lebensmittel-Zusatzstoffe (alle ENummern)
in Art und Menge auf der Speisekarte auszuweisen.

 

Antrag 4

Trinkwasserprivatisierung
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen verfassungsrechtlichen
Schutz des österreichischen Trinkwassers gegen Privatisierung aus.

 

Antrag 5

Mineralwässer
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine bessere Deklarierung der
Inhaltsstoffe von Mineral- und Tafelwässern aus.

 

Antrag 6

Uran im Trinkwasser
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für einheitliche europäische
Grenzwerte bei Uran im Trinkwasser von 10 μg/l nach deutschem Vorbild
aus.

 

Antrag 7

Personalakte
Die Arbeiterkammer Wien fordert bessere gesetzliche Vorschriften, wie
Personalakte geführt werden sollen.

 

Antrag 8

Verjährung von Ansprüchen
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine längere Geltendmachungsund
Verjährungsfrist von Ansprüchen des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin
bei grober Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Dienstgeber/die
Dienstgeberin, wie z.B. bei Mobbing oder Burn-Out infolge Arbeitsüberlastung
aus.

 

Antrag 9

Gutstunden-Verfall
Die Arbeiterkammer Wien fordert, daß Gutstunden bzw. Urlaub generell
nicht verfallen dürfen.

 

Antrag 10

Po-Grapschen:
Die Arbeiterkammer Wien fordert eine Ergänzung des § 218 StGB durch eine
konkrete Legaldefinition, wodurch die Tathandlung der sexuellen Belästigung
im öffentlichen Raum (in Anlehnung an das Gleichbehandlungsgesetz) unter
dem Aspekt der Unerwünschtheit und der sexuellen Tendenz einer
Tathandlung, definiert wird.

 

Antrag 11

Zivildienst
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine flexible zivildienerfreundliche
Ableistung des Zivildienstes in Österreich aus.

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

11.3.2013

Keine Anträge.

Wahl des neuen Präsidenten Kaske

Verabschiedung des Präsidenten Tumpl

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

17.10.2012

 

 

Antrag 1

Glutamat Grenzwert
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen gesetzlichen Grenzwert von
1g freiem Glutamat pro kg Lebensmittel bezogen auf Glutaminsäure aus, was
bedeutet, dass von der Industrie nur soviel Glutamat zugesetzt werden darf,
bis der Gesamtgehalt an freiem Glutamat im Lebensmittel von 1g/kg erreicht
wird.

 

Antrag 2

Glutamat Deklarationspflicht
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass bei industriell
gefertigten Lebensmitteln der Gesamtgehalt an freiem Glutamat bezogen auf
Glutaminsäure in mg/100g angegeben werden muss.

 

Antrag 3

Lebensmittelkontrolle
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien beauftragt die AKKonsumentenschutzabteilung,
den Gehalt an freiem Glutamat in industriell
gefertigten Lebensmitteln stichprobenartig zu überprüfen, und eine
Aufklärungskampagne in geeigneter Form über bedenkliche Lebensmittel und
die negativen Folgen des übermäßigen Glutamatkonsums durchzuführen.

 

Antrag 4

Technische Hilfsmittel bei Lebensmitteln
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine gesetzlich vorgeschriebene
Deklaration der technischen Hilfsmittel in der Nahrungsmittelproduktion aus.

 

Antrag 5

Antibiotika in der Fleischproduktion
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein umfassendes gesetzliches
Verbot von Antibiotika und Wachstumsbeschleunigern in der tierischen
Fleischproduktion aus.

 

Antrag  6

Staatliche Stabilisierungskäufe bei Grundnahrungsmitteln
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für staatliche Stabilisierungskäufe und
entsprechend großzügiger Bevorratung bei Grundnahrungsmitteln aus, um
die Lebensmittelpreise zu stabilisieren.

 

Antrag 7

Radfahrwege-Benützungspflicht
Die AK spricht sich dafür aus, dass RadfahrerInnen, die mit mehr als 20 km/h
unterwegs sind, auch dann die Autofahrbahn benützen dürfen, wenn es einen
Radstreifen gibt.

 

Antrag 8

Radfahrkennzeichen
Die Arbeiterkammer Wien lehnt eine mögliche zukünftige Kennzeichenpflicht
für Radfahrer ab.

 

Antrag 9

RadfahrerInnen-Münzduschen
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für Sanitär- und Hygieneanlagen an
öffentlichen Plätzen und in Betrieben aus und fordert daher die zuständigen
Stellen auf, möglichst rasch Konzepte und Pilotprojekte zu entwickeln, um die
Akzeptanz und Praxistauglichkeit derartiger Einrichtungen zu testen und zu
fördern.

 

Antrag 10

Elektroschrottabgabe
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine lenkungswirksame
Elektroschrottabgabe bei Elektrogeräten aus, um das Elektroschrottaufkommen
insgesamt drastisch zu senken.

 

Antrag 11

Einvernehmliche Kündigung - Rücktrittsrecht
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein gesetzliches Rücktrittsrecht für
DienstnehmerInnen von der einvernehmlicher Kündigung innerhalb von 30
Tagen ab Unterzeichnung des Dokumentes aus.

 

Antrag 12

Tageslichtlampen
Die Arbeiterkammer Wien fordert die Installation von Vollspektrum-
Deckenbeleuchtung (sogen. Tageslichtlampe) an Arbeitsplätzen in fensterlosen
Räumen.

 

Antrag 13

Direkte Demokratie
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Stärkung der direkten
Demokratie aus. Besonders bei stark polarisierenden Themen sollen vermehrt
Volksabstimmungen abgehalten werden.

 

Antrag 14

Speisekarten - Kennzeichnung
Die Arbeiterkammer Wien fordert eine verpflichtende Kennzeichnung der
Verwendung von Vor- und Fertigprodukten und des Glutamatderivate- bzw.
Hefeextraktgehalts bei Speisekarten in Restaurants, Gasthäusern und
Kantinen.

 

Antrag 15

Fahrradmitnahme ÖBB
Die Arbeiterkammer Wien bekennt sich klar zu den Zielen des geförderten
ökologischen Pendler- und Freizeitverkehrs für Familien und spricht sich für
eine freie Fahrradmitnahme bei Fahrten mit der ÖBB Vorteilskarte aus
(analog zu den Tarifbestimmungen der Wiener Linien).

 

Gemeinsamer Antrag

Gemeinsame Lösungen für PendlerInnen in der Ostregion

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

25.4.2012

 

 

Antrag 1

Importverbot von Atomstrom nach Österreich
Die AK Wien fordert die zuständigen Stellen auf, umgehend ein Gesetz zum
Verbot des Importes von Atomstrom nach Österreich zu erlassen. Die AK
Wien spricht sich weiters dafür aus, dass sogenannter „Graustrom“, also
Strom unklarer Herkunft, genauso wie Atomstrom behandelt werden muss.

 

Antrag 2

Gentechnik-Sperrgesetz
Die AK Wien fordert ein Gentechnik-Sperrgesetz für Österreich im
Verfassungsrang.

 

Antrag 3

Ökosteuer
Die AK Wien spricht sich für die rasche Einführung einer einkommensneutralen
Ökosteuer mit starken Lenkungseffekten aus.

 

Antrag 4

Fahrrad-Abstellanlagen
Die AK Wien spricht sich für sichere video-überwachte Fahrrad-Abstellanlagen
bei U-Bahnstationen aus.

 

Antrag 5

Multifunktionaler Platz in Öffis
Die AK Wien spricht sich für mehr multifunktionalen Platz bzw. mehr
Abstellflächen in den öffentlichen Verkehrsmitteln aus.

 

Antrag 6

Elektro-City-Bikes
Die AK Wien spricht sich für die Erweiterung des Angebotes bei den City-
Bikes auch auf Elektro-Bikes aus.

 

Antrag 7

Verbot von Antibiotika-Einsatz in der Geflügelzucht
Die AK Wien spricht sich für ein generelles Verbot des Antibiotika-Einsatzes
in der Geflügelzucht sowie für eine umgehende Evaluierung und strenge
Dokumentationspflicht der Pharmakaverabreichung in der Tierzucht aus.

 

Antrag 8

Tierquälerei
Die AK Wien fordert die Verjährungsfrist bei Tierquälerei von sechs Monaten
auf ein Jahr zu erhöhen.

 

Antrag 9

Eindeutige Kennzeichnung von glutamathältigen Zusätzen und Zutaten
Die AK Wien fordert eine eindeutige Kenzeichnungs- und Deklarationspflicht
für Zusätze und mittels Extraktionsverfahren veränderter natürlicher Zutaten
in Lebensmitteln, welche den Glutamatgehalt des Endproduktes erhöhen. Die
lebensmitteltechnische Funktion dieser Zusätze und Zutaten als
Glutamatquelle soll am Endprodukt eindeutig ausgewiesen werden.

 

Antrag 10

Sofortiges Verbot von gesundheitsschädlichen Stoffen in kindernahen Produkten
Die AK Wien fordert ein Verbot von BPA und ähnlichen gesundheitsschädlichen
Stoffen in Babyschnullern und kindernahen Produkten sowie eine
regelmäßige Kontrolle von kindernahen Produkten auf gesundheitsschädliche
Stoffe. Weiters sollen Hersteller die keine oder durch Stichprobenkontrolle
nachweislich falsche Angaben über den BPA Gehalt machen, mit einem
Importverbot belegt werden.

 

Antrag 11

Gefährliche Pestizide
Die AK Wien fordert, dass die in Österreich und der EU längst verbotenen
Pestizide Parathion, Phosalone, Metolachlor, Diphenylamin und
Chlorfenvinphos nicht nur nicht mehr verwendet, sondern auch nicht mehr
gehandelt und gelagert werden dürfen.

 

Antrag 12

Greenjobs
Die AK Wien fordert bessere Arbeitsbedingungen und höhere Entlohnung bei
Greenjobs.

 

Antrag 13

Evaluierung der Zentralmatura
Die AK Wien spricht sich für die Evaluierung der Qualität der Vorbereitung
der SchülerInnen durch LehrerInnen und Schulen auf die Zentralmatura aus.

 

Antrag 14

länger arbeiten
Die AK Wien fordert eine bessere Adaptierung der Arbeitsplätze an die
Bedürfnisse älterer ArbeitnehmerInnen sowie eine Evaluierung der
zumutbaren Arbeitsbelastung für ältere DienstnehmerInnen durch den/die
Dienstgeber/in im Rahmen seiner/ihrer Fürsorgepflicht sowie durch das
Arbeitsinspektorat im Rahmen der Kontrolle.

 

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

25.11.2011

 

 

Antrag 1

Grenznahe Atomkraftwerke

 

Antrag 2

Strahlenschutzzonen

 

Antrag 3

Ressourcensteuer oder Umweltlenkungssteuer

 

Antrag 4

Energiesparoffensive

 

Antrag 5

Pestizidrückstände in Erdäpfeln

 

Antrag 6

Schutz vor Vergiftung durch Energiesparlampen

 

Antrag 7

Bessere Produktinformation für VerbraucherInnen

 

Antrag 8

Bessere Maßnahmen zur Verringerung des Elektroschrotts

 

Antrag 9

Kinderschutzregister

 

Antrag 10

Bisphenol A: Gesundheitsschädliche Babyschnuller und Kinderspielzeug

 

Antrag 11

HTL-LehrerInnen

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

11.05.2011

 

 

Resolution 1

AKW-Technologie

 

 

Die Arbeiterkammer Wien verurteilt die AKW-Technologie als gewissenlose und

 

 

unverantwortliche Gefährdung der Lebensgrundlagen der Menschheit.

 

Resolution 2

Euratom-Volksbegehren

 

 

Die Arbeiterkammer Wien erklärt sich mit den Forderungen des Euratom-

 

 

Volksbegehrens solidarisch und unterstützt den Ausstieg Österreichs aus dem

 

 

Euratom-Vertrag.

 

Antrag 1

Schutz der Arbeitnehmer vor AKW-Unfällen

 

 

Die AK-Wien spricht sich für eine gesetzliche Regelung aus, wonach

 

 

Dienstgeber im Sinne der Fürsorgepflicht alle notwendigen 

 

 

Vorsorgemaßnahmen für ihre Dienstnehmer treffen, falls es bei einem

 

 

grenznahen AKW zu einem Supergau ähnlich Tschernobyl oder Fukushima kommt.

 

Antrag 2

Starke Förderung von privaten Strahlenschutzräumen

 

 

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine gesetzliche Regelung aus,

 

 

wonach die Errichtung von privaten Strahlenschutzräumen stark

 

 

unterstützt und gefördert wird.

 

Antrag 3

Strahlenschutzunterricht in den Schulen

 

 

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für dafür aus, daß in den Schulen

 

 

Strahlenschutz unterrichtet wird.

 

Antrag 4

Mehr Kostenwahrheit bei Atomstrom

 

 

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine gesetzliche Regelung aus,

 

 

wonach Atomstrom mit einer zusätzlichen Abgabe belastet wird.

 

Antrag 5

Kein Atomstrom für Österreich

 

 

Die Arbeiterkammer Wien appelliert an alle

 

 

Energieversorgungsunternehmen in Österreich keinen Atomstrom mehr zu

 

 

verwenden.

 

Antrag 6

Förderung dezentraler Stromspeicherung zur Abpufferung von Stromspitzen

 

 

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Förderung dezentraler

 

 

Stromspeicherung zur Abpufferung von Stromspitzen aus.

 

Antrag 7

Attraktivere Jahreskarte bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben durch ein

 

 

effektives Bike and Ride Angebot

 

 

Die AK-Wien spricht sich für die Errichtung eines attraktiven Bike and Ride

 

 

Angebotes für Jahreskartenbesitzer aus.

 

Gemeinsamer Antrag 1

Befristetes Importverbot für japanische Lebensmittel

 

Gemeinsamer Antrag 2

Aufbau eines Qualitätsmanagements in der betrieblichen Lehrlingsausbildung

 

Gemeinsamer Antrag 4

Nein zur weiteren Verländerung der Spitalsfinanzierung
Ja zu einer Stärkung der bundesweiten Steuerungskompetenzen

 

Gemeinsamer Antrag 5

Keine weiteren Ausgliederungen eigener Einrichtungen

 

Gemeinsamer Antrag 6

Die Anhebung des faktischen Pensionsalters steht im Zentrum

 

Gemeinsamer Antrag 7

Arbeits- und OrganisationspsychologInnen als Präventivfachkraft im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz verankern

 

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

27.10.2010

 

 

Antrag 1

Abschalten der Schrottreaktoren in der EU

 

Antrag 2

Kein Export von Elektroschrott in die Entwicklungsländer

 

Antrag 3

Förderung von Elektroautos

 

Antrag 4

Förderung und Erhöhung der Sicherheit beim Radverkehr

 

Antrag 5

Verstärkte und bessere Maßnahmen gegen Mobbing

 

Antrag 6

Kennzeichnung von sozial geführten Supermärkten und Händlern

 

Gem. Antrag 1

Verbesserung der Pflegefreistellung

 

Gem. Antrag 2

Faire Arbeitsbedingungen für LeiharbeitnehmerInnen und

 

 

Leiharbeitnehmer

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

28.04.2010

 

 

Antrag 1

Jugendschutz

 

Antrag 2

Selbsterhalterstipendien

 

Antrag 3

Windkraftanlagen

 

Antrag 4

Gas-Tankstellen

 

Antrag 5

Förderung des Radverkehrs

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

03.11.2009

 

 

Antrag 1

Müllvermeidung durch europaweites Pfandsystem

 

Antrag 2

Wahlfreiheit des Konsumenten bei Lebensmitteln

 

Antrag 3

Ökologisch-sozialer Marshall-Plan

 

Antrag 4

Gesunde Lebensmittel für SchülerInnen

 

Antrag 5

Kennzeichnung von Büchern

 

Antrag 6

Bessere gesetzliche Regelung des Urheberrechtes im Internet

 

Antrag 7

Universitäten-Kollektivvertrag

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

24.06.2009

Die Anträge an die konstituierende Vollversammlung wurden mit Mehrheitsbeschluß auf die nächste Vollversammlung (am 3.11.2009) verschoben

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

01.04.2009

 

 

Antrag 1

Offensive Förderung der Solarenergie in Österreich

 

Antrag 2

Deklaration von Fleisch

 

Antrag 3

Transfette

 

Antrag 4

Gasvorratslager

 

Antrag 5

Psychische Erkrankungen

 

Antrag 6

Keine Zuverdienstbeschränkungen

 

Antrag 7

HPV-Impfung

 

Antrag 8

Nichtraucher

 

Antrag 9

Sportunterricht

 

Antrag 10

Außerschulische Aktivitäten

 

Antrag 11

Bildungskarenz

 

 

 

 

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

25.05.2008

 

 

Antrag 1

EU Reformvertrag

 

Antrag 2

Gentechnologie

 

Antrag 3

Kühl- und Klimageräte

 

Antrag 4

Fahrräder fördern!

 

Antrag 5

Schwerverkehr Kostenwahrheit

 

Antrag 6

Arbeitnehmerschutz

 

Antrag 7

Warenkorb

 

Antrag 8

Arbeitnehmer-Patentrecht

 

Antrag 9

Mehrkindfamilien

 

Antrag 10

Europaweiter Mindestlohn

 

Antrag 11

Vorstrafenregister

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

12.11.2008

 

 

Antrag 1

Klimaschutz

 

Antrag 2

Kennzeichnen klimafreundlicher Lebensmittel

 

Antrag 3

Erdgas für Pkws

 

Antrag 4

Teilverstaatlichung der Banken

 

Antrag 5

Haftung der Finanzmanager und Börsenspekulanten

 

Antrag 6

Stärkere Besteuerung von Börsenspekulationen und Hedge-Fonds

 

Antrag 7

Begleitende Betreuung jeder Familie durch das Jugendamt

 

Antrag 8

Ausweitung Mutter-Kind-Pass

 

Antrag 9

Volle Anrechnung der Erziehungszeiten

 

Antrag 10

Mindestsicherung für Studenten

 

Antrag 11

Praktikanten

 

Antrag 12

Bedarfsorientierte Pflege

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

30.05.2007

 

 

Antrag 1

Schaffung einer Universität für Ökologie und angewandten Umweltschutz

 

Antrag 2

Öko- und Sozialdumping

 

Antrag 3

Lebensmittelrecht

 

Antrag 4

Keine Atomkraftwerke!

 

Antrag 5

Kein CO2 -Handel!

 

Antrag 6

CO2-Steuer für KFZ

 

Antrag 7

Keine Arbeitszeitflexibilisierung

 

Antrag 8

Deflexibilisierung

 

Antrag 9

Starke Gewerkschaft

 

Antrag 10

Ersatzbetriebsräte

 

Antrag 11

Behinderte

 

Antrag 12

Gewalt an den Schulen

 

Antrag 13

Nichtraucherschutz

 

Antrag 14

Studiengebühr

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

13.11.2007

 

 

Antrag 1

Umstellung auf Elektrobusse in Wien

 

Antrag 2

Stufenweises Fahrverbot bei starker Schadstoffbelastung für Autos in der Stadt

 

Antrag 3

Stärkere Förderung von Solaranlagen

 

Antrag 4

Informationsoffensive der AK für stärkere Förderung der Mitarbeiterzufriedenheit in den Betrieben

 

Antrag 5

Mobbing darf nicht salonfähig werden!

 

 

Bessere Maßnahmen gegen Mobbing an den Betrieben

 

Antrag 6

Gleiche Rechte für Betriebsräte an den Universitäten

 

Antrag 7

Rücknahme der flexibleren Arbeitszeiten

 

Antrag 8

Kinderrechte durchsetzen!

 

Antrag 9

Wienfluss

 

Antrag 10

Gebärmutterhalskrebs

 

Antrag 11

Gentechnik I

 

Antrag 12

Gentechnik II