Antraege

 

 

 

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Anträge  zur Vollversammlung am

 

25.10.2018

 

 

 

 

 

Resolution

Resolution zum Klimawandel
Die Arbeiterkammer Wien unterstützt den Appell des UNO Generalsekretärs António Guterres sowie die Forderungen des Weltklimarates und fordert die österreichische Bundesregierung auf, bei allen Gesetzen und Entscheidungen die Ziele des Klimaschutzes an die erste Stelle zu setzen und sicherzustellen, dass der notwendige Beitrag der Republik Österreich in vollem Umfang und rechtzeitig erbracht wird.

 

 

Antrag 1

Klimaschutz Maßnahmen
Die Arbeiterkammer Wien fordert die Regierung auf, die Anstrengungen bei den Klimaschutzmaßnahmen zu verstärken und hier alle notwendigen und sinnvollen Maßnahmen zu forcieren. 

 

 

Antrag 2

Volksabstimmung Don’t Smoke
Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf, die fast  900.000 des Don’t Smoke Volksbegehrens nicht zu ignorieren und  eine verbindliche Volksabstimmung über dieses Thema  durchzuführen.

 

 

Antrag 3

Österreichweites Pfandsystem
Die Arbeiterkammer Wien fordert ein österreichweites Pfandsystem für alle Lebensmittelgebinde, wobei die Gebinde so gestaltet sein sollen, dass sie nicht recycelt werden, sondern nach entsprechender Aufbereitung und Reinigung wieder verwendet werden können.

 

 

Antrag 4

Aufkommensneutrale Umweltsteuer
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine aufkommensneutrale Umweltsteuer auf alle umweltschädlichen Güter, Lebensmittel und Produktionsverfahren aus.

 

 

Antrag 5

Citymaut

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich (als eine Maßnahme für den Klimaschutz) für die Citymaut in Hauptstädten aus. Einzige Ausnahme sollten Fahrzeuge sein, die keine CO2- oder Schadstoffemissionen verursachen.

 

 

Antrag 6

Biolebensmittel im Handel

Die Arbeiterkammer Wien setzt sich für ein vermehrtes Angebot von leistbaren regionalen Biolebensmitteln im Handel aus. Dies sollte u.a. dadurch erreicht werden, dass der Mehrwertsteuersatz für diese Biolebensmittel stark herabgesetzt wird.

 

 

Antrag 7

Bio Verfassung

Die Arbeiterkammer Wien fordert, dass die flächendeckend weitgehende Versorgung der Bevölkerung mit regionalen preiswerten Biolebensmitteln als Staatsziel in der Verfassung festgeschrieben wird.

 

 

Antrag 8

Gefährdung durch Hunde verringern

wurde zurückgezogen, da viele der geforderten Maßnahmen ohnehin schon von der Stadt Wien gesetzt wurden.

 

 

Antrag 9

Tempo 100

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für Tempo 100 auf Autobahnen aus.

 

 

 

Antrag 10

Bio Verfassung

Die Arbeiterkammer Wien fordert, dass die flächendeckend weitgehende Versorgung der Bevölkerung mit regionalen preiswerten Biolebensmitteln als Staatsziel in der Verfassung festgeschrieben wird.

 

 

Antrag 11

Bessere Kennzeichnungspflicht von gastronomischen Produkten

Die Arbeiterkammer Wien fordert eine klare Herkunftsdeklaration der Rohmaterialien, die für die Speisen in der Gastronomie verwendet werden.

 

 

Antrag 12

Flughafen Wien

Die Arbeiterkammer Wien fordert strikte Maßnahmen zu einer drastischen Begrenzung des Flugverkehrs

 

 

Antrag 13

Winterfeste Fahrradwege

Die Arbeiterkammer Wien fordert winterfeste Fahrradwege auf den Hauptrouten durch Wien.

 

 

Antrag 14

Bessere Fahrradabstellplätze

Die Arbeiterkammer Wien fordert mehr und benutzerfreundlichere Fahrradabstellplätze.

 

 

Antrag 15

Fahrräder in der U-Bahn

Die Arbeiterkammer Wien fordert die Wiener Linien auf, die Möglichkeit zur Fahrradmitnahme in der U-Bahn zeitlich nicht mehr zu beschränken.

 

 

Antrag 16

Fahrradanhänger

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für die Bereitstellung von entlehnbaren Fahrradanhängern am Wohnort aus

 

 

Antrag 17

Psychotherapie

Die Arbeiterkammer Wien fordert wesentlich kürzere Wartezeiten für PatientInnen, die eine Psychotherapie auf Krankenschein benötigen, sowie eine Bedarfserhebung der dafür notwendigen PsychotherapeutInnen.

 

 

Antrag 18

12-Stunden-Tag

Die Arbeiterkammer Wien fordert, dass bei der Einführung des 12-Stunden-Tages die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern stark ausgeweitet und verbessert wird.

 

 

Antrag 19

Keine Beschränkung für Umweltorganisationen bei UVP-Prüfungsverfahren

Die Arbeiterkammer Wien lehnt die Pläne der Bundesregierung ab, die Rechte von Umweltorganisationen bei der Prüfung von Großprojekten (UVP-Verfahren) einzuschränken.

 

 

 

 

 

Anträge zur Vollversammlung am

 

25.10.2017

 

 

 

 

 

Antrag 1

 

Umfassende Konsument/Innen-Information bei Eiern, aber auch Ei‑Fertigprodukten

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine umfassende Konsument/Innen-Information bei Eiern, aber auch Ei-Fertigprodukten in Industrie und Gastronomie aus. Diese Deklaration muss verpflichtend über das Herkunftsland sowie Produktions-Bedingungen und Haltung des Geflügels Auskunft geben.

 

 

Antrag 2

 

Umfassende Deklaration chemischer Inhaltsstoffe bei Hygieneartikeln

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine rasche gesetzliche Deklarationspflicht chemischer Inhaltsstoffe bei Hygieneartikeln aus, insbesondere bei Babywindeln und bei Monatshygieneprodukten.

 

 

Antrag 3

 

Umfassende Impfberatung als abrechenbare Kassenleistung

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass im Sinne der Gesundheitsprävention geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um schulmedizinische Information präsent und verständlich an die Versicherten zu bringen, um der zunehmende Impfmüdigkeit entgegenzuwirken. …

 

 

Antrag 4

 

Faire Handelsverträge

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für faire Handelsverträge und strenge Rahmenbedingungen bei der Verhandlung von Freihandelsabkommen aus.

 

 

Antrag 5

 

Alkohol-Abusus

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für bessere Präventionsmaßnahmen gegen Alkoholmissbrauch aus.

 

 

Antrag 6

 

Lärmschutzmassnahmen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für bessere und konsequentere Lärmschutzmassnahmen in Städten aus.

 

 

Antrag 7

 

Sommerzeit

Die Arbeiterkammer Wien fordert die zukünftige Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union für die Abschaffung der Sommerzeit einzusetzen.

 

 

Antrag 8

Verbauung landwirtschaftlicher Flächen

 

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für gesetzliche Maßnahmen aus, die die Verbauung von landwirtschaftlichen Flächen (Äckern) stoppen oder stark einschränken.

 

 

Antrag 9

Sammelklagen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für die gesetzliche Möglichkeit von Sammelklagen für Österreichische Konsument/Innen nach Amerikanischem Vorbild aus.

 

 

Antrag 10

Selbstversorgungsgrad bei Lebensmittel

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen höheren Selbstversorgungsgrad bei Lebensmitteln und davon besonders bei Grundnahrungsmitteln in Österreich aus. Ebenso sollte ein Selbstversorgungsindex jährlich erhoben und veröffentlicht werden.

 

 

Antrag 11

Glyphosat Verbot

Die Arbeiterkammer Wien unterstützt Bundeskanzler Kern in seinen Bemühungen nach einem Verbot von Glyphosat in der EU und appelliert an alle zuständigen Länder und Gremien, den diesbezüglichen Vorstoß Österreichs zu unterstützen.

 

 

 

 

 

Anträge zur Vollversammlung am

 

3.5.2017

 

 

 

 

 

Antrag 1

Abwendung von Atomkraft-Subventionen in Europa und Maßnahmen gegen Paks II

Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung auf, sämtlichen Tendenzen der EU-Komission und einzelner Mitgliedsstaaten zu einer Wiederbelebung der Nuklearenergie entschieden entgegen zu treten.

 

 

Antrag 2

Emissionshandel gescheitert

Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich in der EU dafür einzusetzen, dass der Emissionshandel stärker und vor allem schneller als bisher zu seinem beabsichtigten Ziel der Reduzierung der Treibhausgase führt. Es ist auch in Betracht zu ziehen, von der bisherigen Regelung des Emissionshandels abzugehen und zu einer Direktbesteuerung von CO2 Emissionen zu gelangen.

 

 

Antrag 3

EU Abfallrahmenrichtlinie

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine bessere und raschere Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG vom 19. Nov. 2008 aus, wobei insbesondere mehr Augenmerk auf die 5-stufige Prioritätenhierarchie gelegt werden soll.

 

 

Antrag 4

Müllimporte nach Österreich

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dagegen aus, dass ausländischer Müll in österreichischen Müllverbrennungsanlagen entsorgt wird.

 

 

Antrag 5

Rauchverbot für Jugendliche bis 18 Jahre

Die Arbeiterkammer Wien begrüßt das neue Jugendschutzgesetz, das ein

österreichweites Rauchverbot für Jugendliche bis 18 Jahre vorsieht. …

 

 

Antrag 6

Presseförderung neu

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass bei der neuen Presseförderung die jetzt gerade ausgearbeitet wird, auch Richtlinien und Sanktionen ausgearbeitet werden, die die Verbreitung von Falschmeldungen durch unseriöse JournalistInnen und Medien verhindern oder zumindest hintanhalten sollen. …

 

 

Antrag 7

Bike-and-Ride bei Wiener Öffis

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein verbessertes Bike-and-Ride-System für Wien-Mobil-Karten-BesitzerInnen in Wien aus.

 

 

Antrag 8

Gemeinnützige Arbeiten für Flüchtlinge

Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung auf, für ein größeres Angebot an gemeinnützigen Arbeiten für Flüchtlinge (gemeint sind hier Personen in der Grundversorgung vor Bescheiderstellung des Aufenthaltstitels oder des Asylbescheides) im Umwelt- und Sozialbereich zu sorgen. …

 

 

Antrag 9

Thermopapier

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass das Verbot von gesundheitsschädlichen Substanzen in Kassenbons und Quittungen (Thermopapier) besser umgesetzt wird.

 

 

Antrag 10

Schriftgröße bei Produktinformation

Die Arbeiterkammer Wien fordert, dass die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Lesbarkeit der Schrift und Schriftgröße bei Lebensmittelverpackungen in der Praxis besser umgesetzt werden.

 

 

Antrag 11

Starthilfe für Repair-Unternehmen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Förderung der Reparatur- Initiativen aus und fordert eine Start-Up-Initiative für einen begrenzten Zeitraum.

 

 

Antrag 12

Normteile für Geräte

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass vermehrt Normteile in Geräten verwendet werden, die hersteller- und länderunabhängig kompatibel sind und leicht demontiert und wiedereingebaut werden können.

 

 

Antrag 13

Sichere öffentliche WC Anlagen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für mehr Sicherheit bei öffentlichen WC‑Anlagen aus indem Reinigungs- und Wartungspersonal während der Betriebszeiten vor Ort anwesend ist.

 

 

 

 

Anträge zur Vollversammlung am

 

14.11.2016

 

 

 

 

 

Resolution 1

Für ein anderes Europa

Sieben Jahre lang wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das CETA Handelsabkommen verhandelt. Herausgekommen ist ein Abkommen, das hauptsächlich den Profitinteressen von Finanzmärkten und Großkonzernen nützt und die Dominanz des Geldes und des Profites über die Interessen der Bevölkerung stellt. …

 

 

Resolution 2

WALLONEN – eine Chance für Europa

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass das Veto der Wallonen ernst genommen wird.

 

 

Antrag 1

Arbeiterkammer Wien unterstützt das Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TISA

Die Arbeiterkammer Wien unterstützt das Volksbegehren als eine demokratisch legitime Möglichkeit, Bedenken an den internationalen Verträgen TTIP, CETA, TISA auszudrücken und empfiehlt ihren Mitgliedern, dieses zu unterschreiben.

 

 

Antrag 2

Keine vorläufige Anwendung von CETA

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen eine vorläufige Anwendung von CETA aus, auch dann wenn es sich dabei angeblich nur um jene Teile handelt bei denen die Souveränität der Nationalstaaten nicht betroffen ist.

 

 

Antrag 3

AK Wien für eine CETA Volksabstimmung

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass CETA nach Vorliegen des ausverhandelten fertigen Vertragstextes einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen wird. Bei einem Nein bei der Volksabstimmung darf der Vertrag vom österreichischen Parlament oder anderen österreichischen Gremien oder Personen nicht ratifiziert werden.

 

 

Antrag 4

Mitgliederbefragung zu CETA, TTIP, TISA

Die Arbeiterkammer Wien führt eine Mitgliederbefragung durch, ob bei den Handelsverträgen TTIP, CETA, TISA überhaupt noch weiterverhandelt werden soll, bzw. ob diese Verträge ratifiziert werden sollen.

 

 

Antrag 5

Keine Lebensmittelverschwendung

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für zielführende Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung aus.

 

 

Antrag 6

Warenlieferung mittels Drohnen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein Verbot von Drohnen im öffentlichen Raum aus.

 

 

Antrag 7

Alkoholisierte FußgängerInnen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein Alkohollimit für alle VerkehrsteilnehmerInnen aus. Neben der 0,5 Promille für AutofahrerInnen und den der 0,8 Promille Grenze für RadfahrerInnen sollte auch eine 1,2 Promille Grenze für FußgängerInnen gelten.

 

 

Antrag 8

Probeführerschein Verlängerung

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich im Sinne einer erhöhten Verkehrssicherheit dafür aus, dass die Probezeit für Führerschein-Neulinge von dzt. 2 Jahren auf 3 Jahre verlängert wird.

 

 

Antrag 9

Verfassungsrichter_innen

Die Arbeiterkammer Wien zeigt sich anlässlich der Aussage von Verfassungsrichter Schnitzer besorgt über eine möglicherweise beginnende Verpolitisierung der Verfassungsgerichte und ersucht das Gremium hier um besondere Sorgfalt und eventuell vorbeugende Maßnahmen, um einer solchen Entwicklung Einhalt zu gebieten. …

 

 

Antrag 10

Notbevorratung

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Informationsoffensive über Notbevorratung und richtiges Krisenmanagement bei Naturkatastrophen und Terroranschlägen aus.

 

 

Antrag 11

E-Voting

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich bei einer eventuell stattfindenen Wahlrechtsreform gegen eine Wahl mittels E-Voting aus.

 

 

Antrag 12

OMV Gasnetz

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen den Verkauf bzw. die Privatisierung des Gasnetzes der OMV Tochter Gas Connect Austria aus. Wenn aber ein Verkauf unumgänglich ist, sollen die restlichen 51 % der Anteile durch die ÖBIB übernommen werden.

 

 

Antrag 13

Kurzparkzonen in Wien

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Vermehrung von Kurzparkzonen in Wien als Anreiz zum Umsteigen auf öffentlichen Verkehr bzw. auf Elektromobilität aus.

 

 

Antrag 14

Datensicherheit bei E-Cards

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für mehr Datensicherheit für die Patientendaten im Rahmen der neuen E-Cards aus.

 

 

Antrag 15

Schulmilch

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Wiedereinführung der Aktion

Schulmilch aus.

 

 

Antrag 16

TV Übertragung von Gerichtsurteilen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen die von Justizminister Brandstetter geplante TV Übertragung von Gerichtsurteilen aus.

 

 

Antrag 17

Abzocke durch Abschleppen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen finanzielle Abzockmaßnahmen von Parkplatzbetreibern bei irrtümlichen Falschparken aus.

 

 

Antrag 18

Horror Clowns

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein Maskierungsverbot im öffentlichen Raum aus.

 

 

Antrag 19

Sprachprobleme an den Schulen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für die Einrichtung von Deutsch-Lernklassen aus, in denen Kinder und Jugendliche, die dem Unterricht aufgrund von mangelnden Sprachkenntnissen nur unzureichend folgen können, die Zeit gegeben wird, die sie zum Lernen der Sprache benötigen. Erst sobald die Sprachkenntnisse ausreichend aufgeholt sind, sollten diese Kinder und Jugendlichen in den regulären Unterricht übernommen werden.

 

 

 

 

 

Anträge zur Vollversammlung am

 

25.5.2016

 

 

 

 

 

Antrag 1

Verfassungsgesetz zur Wahrung und zum Schutz der österreichischen Souveränität

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert das österreichische Parlament auf, ein Verfassungsgesetz zum Schutz der Österreichischen Souveränität zu beschließen, das die Handlungsfreiheit der Regierung in der Gesetzgebung und bei staatlichen Regulierungsmaßnahmen sichert. Eine direkte oder indirekte Einflussnahme auf österreichische Gesetzgebung ….

 

 

Antrag 2

Kein vorläufiges Inkrafttreten von CETA

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert Wirtschaftsminister Mitterlehner auf, einem vorläufige Inkrafttreten von CETA keinesfalls zuzustimmen.

 

 

Antrag 3

Abbruch der Verhandlungen bei TTIP, CETA und TISA

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen Abbruch der Verhandlungen bei den Freihandelsverträgen TTIP, CETA und TISA aus.

 

 

Antrag 4

Transparente Abstimmungen

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich für transparente Abstimmungen bei TTIP, CETA und TISA aus.

 

 

Antrag 5

Atomausstieg in Europa forcieren

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass Österreich zusammen mit anderen AKW-freien Ländern eine Initiative startet, um den Atomausstieg in Europa zu forcieren.

 

 

Antrag 6

Besserer Schutz vor Terroranschlägen bei AKW

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen besseren Schutz der europäischen AKWs gegen Terroranschläge aus. …

 

 

Antrag 7

Keine Pestizidausbringung durch Privatpersonen

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen die Pestizidausbringung durch Privatpersonen aus, die über keine Schulung und keine Gewerbeberechtigung verfügen.

 

 

Antrag 8

Bienenschutzprogramm staatlich

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein staatliches Schutzprogramm für Bienen und andere blütenbestäubende Insekten aus.

 

 

Antrag 9

Erhöhung der Ernährungssouveränität in Österreich

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich für staatliche Maßnahmen zur Erreichung der Ernährungssouveränität in Österreich aus.

 

 

Antrag 10

Mehrwertsteuerbefreiung für ökologische und regionale Lebensmittel

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Mehrwertsteuerbefreiung von regional erzeugten Biolebensmitteln in Glaspfandgebinden aus.

 

 

Antrag 11

Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs in Städten

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert eine möglichst rasche Umstellung von allen öffentlichen Verkehrsmitteln sowie von Taxis auf Elektrofahrzeuge.

 

 

Antrag 12

Schanigärten

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen eine ganzjährige Öffnung oder eine Ausweitung der Betriebszeiten der Schanigärten aus.

 

 

Antrag 13

Rauchverbot durchsetzen

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine möglichst sofortige Umsetzung des allgemeinen Rauchverbotes in Lokalen aus.

 

 

Antrag 14

Herkunftskennzeichnung Lebensmittel Gastronomie

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine verpflichtende Herkunfts- und Qualitätsbezeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie aus.

 

 

 

 

 

Anträge zur Vollversammlung am

 

22.10.2015

 

 

 

 

 

Resolution 1

Internationale Handelsverträge

Die AK Wien stellt fest, dass die EU bei den internationalen Handelsverträgen mit anderen Staaten, nämlich TTIP, CETA, TISA etc. die Verhandlungen sehr unprofessionell, intransparent und unfair führt. Die Mitarbeit und Teilnahme an der Verhandlungsführung wurde den einzelnen Staaten …

 

 

Antrag 1

Faire und transparente TTIP Verhandlungen

Die AK Wien spricht sich für fairere und transparentere Verhandlungen beim Freihandelsvertrag TTIP aus.

 

 

Antrag 2

TTIP Zielvereinbarungen im Vertrag

Die AK Wien spricht sich für einen befristeten TTIP Freihandelsvertrag mit klaren sozialen und ökologischen Zielvereinbarungen aus.

 

 

Antrag 3

TTIP: kein vorläufiges Inkrafttreten

Die AK Wien spricht sich dafür aus, dass der TTIP Vertrag solange nicht in Kraft tritt, bis ausnahmslos alle EU-Länder diesen ratifiziert haben. Ein vorläufiges Inkrafttreten des Vertrages oder von Teilen des Vertrages, auch wenn einzelne Länder diesen noch nicht unterzeichnet haben, wäre zwar rechts-theoretisch nach dem Völkerrecht möglich, aber nach Meinung der AK Wien unzulässig.

 

 

Antrag 4

TTIPfreie Länder

Die AK Wien spricht sich dafür aus, dass es den europäischen Ländern, die den TTIP Freihandelsvertrag nicht mittragen können, vom TTIP Vertrag exkludiert werden und als TTIPfreie Länder Mitglieder der EU sind. Alle Rechte und Pflichten, die sich exklusiv aus dem TTIP Vertrag ergeben, sind daher bei TTIPfreien Ländern nicht rechtswirksam.

 

 

Antrag 5

TTIP: verbindliche Umwelt- und Sozialstandards

Die AK Wien fordert, dass Teile des TTIP Vertrags oder Änderungen im Index des Vertrages, wo schädliche Auswirkungen auf Umwelt- und Sozialstandards zu erwarten sind, von den betroffenen Ländern abgelehnt werden können. Sollte es zu keiner gütlichen Einigung bezüglich der Streitpunkte kommen, sollte dem Land eine Ausstiegsmöglichkeit aus dem TTIP Vertrag ohne Sanktions- oder Strafzahlungen gegeben werden.

 

 

Antrag 6

Pflanzenschutzmittel: Ausbringung nur durch staatlich geprüfte Organe

Die AK Wien spricht sich für einen sorgsameren und geregelten Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft und im Handel aus. Pestizide sollen nur mehr kontrolliert an fachlich und staatlich geprüfte Personen abgegeben werden.

 

 

Antrag 7

Pestizidbelastungskataster

Die AK Wien spricht sich für die Errichtung eines Pestizidbelastungskatasters aus, wo die Ausbringung von Pestiziden in Landwirtschaft und Grünlandflächen registriert und veröffentlicht wird.

 

 

Antrag 8

Umweltfreundliche Verpackung

Die AK Wien spricht sich für die starke Förderung von umweltfreundlichen Glasmehrweggebinden im Lebensmittelbereich aus. Diese Verpackungen wären ein Gewinn für die Umwelt, aber auch für die Gesundheit der Menschen.

 

 

Antrag 9

Betriebsräte Fortbildung

Die AK Wien spricht sich für eine bessere Fortbildung von BetriebsrätInnen (BR) aus, wobei insbesondere die DienstgeberInnen (DG) mehr in die Pflicht genommen werden sollen.

 

 

Antrag 10

Bereitschaftsdienste besser entlohnen

Die AK Wien spricht sich für eine bessere Entlohnung und gesetzliche Regelung von Bereitschaftsdiensten aus.

 

 

Antrag 11

Keine Busspurbenützung durch Motorräder und Mopeds

Die AK Wien spricht sich gegen eine Benützung der Busspur durch Mopeds und Motorräder aus. Die Busspur sollte nur von Fahrrädern und Bussen benützt werden.

 

 

Antrag 12

Verkehrsverbund für W, NÖ und Bgld.

Die AK Wien spricht sich für die Errichtung eines Verkehrsverbundes aus, der die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland umfasst, sodass die Fahrgäste alle öffentlichen VKM der Region mit einer Wochen-, Monats- oder Jahreskarte uneingeschränkt benützen kann.

 

 

Antrag 13

Nachtschnellbahn

Die AK Wien spricht sich für ein Nachtschnellbahn-Angebot ins nahe nö. Umland analog der Wiener Nacht-U-Bahn aus.

 

 

Antrag 14

Plakatierer in Lebensgefahr

Die AK Wien spricht sich für den Schutz der Plakatierer vor gefährlichen Arbeitsumständen aus.

 

 

Antrag 15

Fußgängerampeln

Die AK Wien spricht sich für eine Beschleunigung des Fußgängerverkehrs durch Anhebung der Anzahl der Grünphasen für Fußgänger auf das Niveau des parallel verlaufenden Straßenverkehrs aus

 

 

Antrag 16

Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen

Die AK-Wien spricht sich für eine umfassende Aufklärung der Problemlage der getürken Schadstoffemissionswerte bei den VW Dieselmotoren aus, und fordert darüber hinaus eine übergeordnete staatliche Prüfstelle, die die Angaben der Hersteller kontrolliert. Weiters sollen

 

 

Antrag 17

Quecksilber in Thunfisch

Die AK Wien spricht sich für die Beibehaltung der Grenzwerte für Quecksilber in Thunfisch von 1mg/kg aus.

 

 

 

 

Anträge zur Vollversammlung am

 

29.5.2015

 

 

 

 

 

Antrag 1

Volksbefragung zum TTIP

Die AK Wien spricht sich für eine Volksbefragung über den Freihandelsvertrag TTIP aus.

 

 

Antrag 2

Umfassende Deklaration über Herkunft und Verarbeitung bei verarbeiteten Fleischwaren wie z. B. Wurst

Die AK Wien spricht sich für die umfassende VerbraucherInnen-Information bei verarbeiteten Fleischwaren aus. Diese soll insbesondere enthalten, aus welchem Land die Tiere stammen, welche Tierhaltung angewandt wurde, und wo und wie sie verarbeitet wurden.

 

 

Antrag 3

Allergiekennzeichnungspflicht um Glutamat und Hefe-Extrakt erweitern

Die AK Wien spricht sich für die Aufnahme von industriell erzeugtem Glutamat (E620-625) sowie Hefe-Extrakt in die Allergiekennzeichnung bei Lebensmitteln aus.

 

 

Antrag 4

Kinder-Impfstoffe ohne Aluminium

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Erforschung von Impfstoffen für Kinder durch die öffentliche Hand aus. Ziel ist es den Eltern bei Impfstoffen im Kinderimpfprogramm die Wahl einer Alternative zu ermöglichen, welche kein Aluminium, keine Schwermetallverbindungen und keine sonstige Zusatzstoffe enthält, deren biologische Unbedenklichkeit noch nicht als abschließend sicher erwiesen wurde.

 

 

Antrag 5

Meldedatenabfrage für ArbeitnehmerInnen

Die AK Wien spricht sich für die Errichtung einer Datenbank aus, wo ArbeitnehmerInnen ihre Meldedaten über ihre Beschäftigungsverhältnisse per Internet jederzeit bequem abrufen können.

 

 

Antrag 6

ARA Sammelsystem

Die AK Wien spricht sich für eine bessere Recycling-Quote beim ARA Müllsammelsystem aus

 

 

Antrag 7

Convenienceprodukte im Gastronomiebereich

Die AK Wien spricht sich für die verpflichtende Deklaration und Kennzeichnung von Convenienceprodukten in der gehobenen Gastronomie

aus.

 

 

Antrag 8

Mehr öffentlichen Raum gratis und besser nutzbar machen

Die AK Wien spricht sich für den Ausbau und die Verbesserung des gratis benutzbaren öffentlichen Raumes aus. Im Speziellen sollte hier einerseits das Sportangebot (ev. durch Sportgeräte) verbessert werden, andererseits wären öffentliche Sitz- und Liegegelegenheiten (Bänke, Enzis, Liegen, etc.) sowie deren Auflistung im Stadtplan Wien wünschenswert.

 

 

Antrag 9

Konsumentenschutz: Glyphosat

Die AK Wien fordert ein Verbot der Verwendung von Glyphosat sowohl im privaten Gebrauch wie auch in der Landwirtschaft. Weiters sollten die Methoden der EU zur Ermittlung des gesundheitlichen Risikos von Pestiziden und deren Rückständen definiert werden.

 

 

Antrag 10

Elektroautos Parkgebühr

Die AK Wien spricht sich für eine Befreiung der Kurzparkgebühr für Elektroautos in Wien aus.

 

 

Antrag 11

Männer in Sozialberufen

Die AK Wien spricht sich für einen Erhöhung des Anteils an männlichem Personal in Sozialberufen, insbesondere in Einrichtungen der primären Bildungsarbeit (Kindergärten) durch gezielte Werbe- und Fördermaßnahmen aus.

 

 

Antrag 12

Radstellplätze in Wien

Die AK Wien spricht sich für ein stark vermehrtes Angebot an Radabstellplätzen in Wien aus, insbesondere an für RadfahrerInnen strategisch günstigen Stellen wie z.B. vor Geschäften oder an Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln.

 

 

Antrag 13

Jugendschutz beim Kauf von Tabakprodukten

Die AK Wien spricht sich für eine Anhebung der Altersgrenze für den Kauf und Konsumation von Tabakprodukten auf das 18. Lebensjahr aus.

 

 

Antrag 14

Top Jugend Ticket

Die AK Wien spricht sich für einen erleichterten Zugang zum Top Jugend Ticket aus. Lehrstellensuchende und andere Jugendliche und junge Erwachsene, die sich in einer Bildungseinrichtung abseits des „normalen“ Bildungsweges befinden, sollen nicht zurückgelassen werden.

 

 

Antrag 15

Vermehrte Individualisierungen beim Zeitkartenangebot der Wiener Linien

Die AK Wien spricht sich für die Erstellung eines verstärkt auf die individuellen Bedürfnisse abstimmbaren Zeitkartenangebots bei den Wiener Linien aus, insbesondere für die Erweiterung des Angebots um ein personenbezogenes 3‑Monatsticket und eine Zeitkarte, die 30 Kalendertage ab dem Entwerten umfasst.

 

 

 

 

 

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Anträge  zur Vollversammlung am

 

29.10.2014

 

 

 

 

 

Resolution

AKW Hinkley Point
Die Arbeiterkammer Wien verurteilt die unzulässige Förderung des englischen AKW Hinkley Point auf das Schärfste und sieht darin einen eklatanten Rechtsbruch. Besonders empörend ist, dass die scheidende EU-Kommission diese Förderung noch rasch genehmigt hat. Alle zuständigen Personen und Institutionen (EU-Parlament und österreichischer Nationalrat) sind aufgefordert, diese Entscheidung mit allen politischen und rechtlichen Mitteln zu bekämpfen.

 

Antrag 1

Nein zum CETA Vertrag
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen die Ratifizierung des CETA Freihandelsvertrages aus und fordert das österreichische Parlament sowie das Europaparlament auf, diesem Vertrag keinesfalls zuzustimmen.

 

Antrag 2

Informationsoffensive zu den Freihandelsverträgen
Die Arbeiterkammer Wien startet eine Informationsoffensive zu den Vor- und Nachteilen zu den umstrittenen Handelsverträgen CETA und TTIP.

 

Antrag 3

Behindertengerechte Wohnungen in ganz Wien
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass alle Wohnungen in Wien barrierefrei und behindertengerecht ausgestattet werden. Darüber hinaus sollte bei Neubauten die behindertengerechte Bauweise zwingend vorgeschrieben werden.

 

Antrag 4

Bessere Wiedereingliederung nach langem Krankenstand
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine verbesserte und verstärkte Wiedereingliederung von ArbeitnehmerInnen nach langem Krankenstand aus.

 

Antrag 5

Solarstromförderung über garantierten Einspeisetarif
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Solarstromförderung über einen garantierten Einspeisetarif für eine Strommenge bis zu 50.000 kWh/Jahr und Anbieter aus.

 

Antrag 6

Gasvorratslager
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen verstärkten Ausbau von Gasvorratslagern in Österreich aus.

 

Antrag 7

Getränkedosenpfand
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein Dosenpfand bei Getränken aus.

 

Antrag 8

Akut-Pflegebetten
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen Ausbau von kurzfristig genützten Akut-Pflegebetten aus.

 

Antrag 9

FahrradmechanikerInnenlehre
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für die Wiedereinführung des Lehrberufes FahrradmechanikerIn und FahrradkonstrukteurIn mit überarbeitetem und erweitertem Lehrplan aus. Der Lehrberuf „FahrradmechanikerIn“ soll mit einem deutlich erweiterten Ausbildungsangebot bei Konstruktion und Herstellung von Fahrradzubehörteilen sowie Fahrradumbauten für spezielle Verwendungszwecke ausgestattet werden.

 

Antrag 10

Deklaration agrarischer Produkte
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass bei agrarischen Produkten eine klare und gut sichtbare Deklaration des Herkunftslandes bzw. der Herkunftsländer erfolgen muss. Die zuständigen Stellen werden aufgefordert für die Durchsetzung dieser Deklarationspflicht zu sorgen.

 

Antrag 11

Mikroplastik im Trinkwasser und Kosmetika
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein sofortiges Verbot von Mikroplastik in Handelsprodukten wie z. B. Kosmetika aus. Österreich soll ein langfristiges Monitoring-Programm zur Evaluierung der Anreicherung von Mikroplastikpartikeln in limnischen Systemen und dessen mögliche Schadwirkungen durchführen und geeignete Gegenmaßnahmen (Filtersysteme) nach aktuellem Stand der Technik forcieren.

 

Antrag 12

Bundesheer neu
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine ausreichende Finanzierung und für einen verstärkten Ausbau des österreichischen Bundesheeres im Bereich Katastrophen- und Zivilschutz aus.

 

Antrag 13

Gelber Hund
Die Arbeiterkammer Wien begrüßt die Kampagne „Gelber Hund“ der Tierfreunde Österreich.

 

Antrag 14

Milchautomaten
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine bessere Versorgung der KonsumentInnenen und Müllreduzierung durch Milchautomaten aus.

 

Antrag 15

Urlaub in Österreich
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein verbessertes und vermehrtes Urlaubsangebot für Urlaub in Österreich aus. Im Speziellen sollen vermehrt preiswerte Urlaubsangebote mit einem entsprechenden Kreativ- und Freizeitangebot für Schlechtwettertage in Österreich geschaffen, gefördert und beworben werden.

 

Antrag 16

Gesundes Essen in Imbisständen und Schnellrestaurants
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine gesetzliche Regelung dahingehend aus, dass Gastronomen im Bereich von Imbiss-Ständen und Schnellrestaurants mindestens ein gesundes, preiswertes und vollwertiges Gericht anbieten müssen.

 

Antrag 17

Mehr Münzduschen im öffentlichen Raum
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für mehr Münzduschen im öffentlichen Raum aus.

 

Antrag 18

Vorausschauender Trinkwasserschutz
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass mögliche künftige Trinkwasservorkommen bereits jetzt prospektiert und unter Trinkwasserschutz gestellt werden.

 

Antrag 19

Erleichterter Dachbodenausbau
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass der Dachbodenausbau zur Schaffung von Wohnraum sowohl durch bessere gesetzliche Bestimmungen als auch durch staatliche Förderungen erleichtert wird.

 

Antrag 20

Zustimmung des BR zur Kündigung
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass die Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin nur unter formalen Mindestanforderungen gültig ist.

 

Antrag 21

Keine schädlichen Chemikalien bei körpernahen Textilien.
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein Verbot von gesundheitsschädlichen Chemikalien als Konservierungsmittel und Schutz vor Schädlingsbefall bei körpernahen Textilien aus.

 

Antrag 22

Falsche Werkverträge
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Umwandlung von „falschen Werkverträgen“ in echte Anstellungen aus.

 

Antrag 23

Arbeitslose AK Mitglieder
Die Arbeiterkammer Wien bietet ArbeitnehmerInnen bei länger andauernder Arbeitslosigkeit oder ehemaligen AK Mitgliedern, die derzeit arbeitslos sind, die Mitgliedschaft auf freiwilliger Basis an.

 

Antrag 24

Gesundheitspräventive Maßnahmen
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für die Aufnahme gesundheitspräventiver Maßnahmen in die ArbeitnehmerInnenveranlagung als steuerlichen Absetzposten aus.

 

Antrag 25

Ärztearbeitszeitregelung umsetzen
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine sofortige Umsetzung eines EU-konformen Arbeitszeitgesetzes aus, ohne Übergangsfristen.

 

Antrag 26

Hochgeschwindigkeitsautos
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für motorisierungs- und leistungsgewichtabhängige Schutzbestimmungen für junge und/oder unerfahrene KFZ-Lenker der Führerscheinklasse B aus, analog der Regelung für Motorräder.

 

Anträge  zur konstituierenden Vollversammlung am

 

8.5.2014

 

 

 

 

 

Dringlicher Antrag


Volksabstimmung über TTIP

Die Arbeiterkammer Wien fordert eine Volksabstimmung zum Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit USA. Die AK Wien fordert das österreichische Parlament sowie alle österreichischen EU ParlamentarierInnen auf, keinem TTIP-Freihandelsvertrag zuzustimmen, der nicht durch eine vorangehende Volksabstimmung legitimiert wurde.

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

13.11.2013

 

 

 

 

 

Antrag 1

Atommüll-Lager
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen grenznahe Atommüll-Lager aus
und fordert, Schutzzonen für atomkraftfreie Länder einzurichten und
entsprechende EU-Verträge abzuschließen.

 

 

 

 

Antrag 2

Freihandelsvertrag der EU mit USA
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen einen Freihandelsvertrag der
EU mit den USA aus und fordert alle in Frage kommenden Personen und
Stellen (Regierung, EU-Abgeordnete etc.) auf, gegen ein Freihandelsabkommen
mit den USA zu agieren bzw. einem solchen nicht zuzustimmen.

 

 

 

 

Antrag 3

Artenvielfalt
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, die Artenvielfalt
(Biodiversität) in der EU und insbesondere in Österreich in der
Landwirtschaft zu sichern und zu fördern. Es soll im Interesse der
KonsumentInnen keine Marktzugangsbeschränkung für Bauern und
Bäuerinnen geben, die wertvolle biologische Lebensmittel mit alten
Pflanzensorten und alten Haustier-Rassen produzieren.

 

 

 

 

Antrag 4

Mülltourismus
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für gesetzliche Maßnahmen zur
Einschränkung von Mülltourismus nach Österreich aus.

 

 

 

 

Antrag 5

Längere Gewährleistung und Garantie bei Elektrogeräten
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine starke Verlängerung der
Garantie- und Gewährleistungszeiten bei Elektro- und Elektronikgeräten aus.

 

 

 

 

Antrag 6

Gesetzlicher Anspruch auf Altersteilzeit nach fünf Jahren Firmenzugehörigkeit
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, daß ArbeitnehmerInnen,
die fünf und mehr Jahre bei ein und derselben Firma beschäftigt sind, einen
gesetzlichen Anspruch auf Altersteilzeit haben, sodaß diese Altersteilzeit auch
ohne die Zustimmung von DienstgeberInnen in Anspruch genommen werden
kann.

 

 

 

 

Antrag 7

Mindestlohn in Österreich
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen gesetzlichen Mindestlohn für
alle ArbeitnehmerInnen aus, die nicht nach einem Kollektivvertrag entlohnt
werden.

 

 

 

 

Antrag 8

Stärkerer Ausbau der Psychotherapieplätze auf Krankenschein
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen verstärkten und rascheren
Ausbau der Psychotherapieplätze auf Krankenschein aus.

 

 

 

 

Antrag 9

Bessere Fahrradabstellmöglichkeiten in den Wiener U-Bahn-Zügen
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für bessere Fahrradabstellmöglichkeiten
in den U-Bahn-Zügen aus.

 

 

 

 

Antrag 10

Stärkerer Ausbau des österreichischen Bundesheeres zu einem
Katastrophenschutz- und Zivilschutz-Heer

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen stärkeren Ausbau und
Umbau des österreichischen Bundesheeres mit Schwerpunkt Katastrophenund
Zivilschutz aus.

 

 

 

 

Antrag 11

Kennzeichnung von Batterien
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Kennzeichnung von Batterien
aus, die den KonsumentInnen eine vergleichbare Leistungsangabe bietet.

 

 

 

 

 Antrag 12

Gift in Zuchtlachs
Die Arbeiterkammer Wien fordert eine Beibehaltung des Grenzwertes für
Endosulfan. Die zuständigen Stellen werden dringend aufgefordert, sich für
ein Verschlechterungsverbot für die Grenzwerte von als gesundheitsschädlich
bekannte Substanzen in Lebensmitteln auf EU-Ebene einzusetzen.

 

 

 

 

 Antrag 13

Zigarettenfilter
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für die Entwicklung und stufenweise
EU-weite Einführung von biologisch bestmöglich abbaubaren Zigarettenfiltern
aus.

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

7.5.2013

 

 

Antrag 1

Lebensmittelverfälschung
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für mehr staatliche Initiativen für
gesunde und nicht verfälschte Lebensmittel aus.

 

Antrag 2

Glutamat in Gastronomiebetrieben
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, daß die Zugabe von
Glutamat als Geschmacksverstärker in Restaurants und Gastrobetrieben mit
maximal 1 g Glutamat pro kg Speise per Gesetz begrenzt wird.

 

Antrag 3

Lebensmittelzusatzstoffe in Gastronomiebetrieben
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine gesetzliche Verpflichtung der
Gastronomiebetriebe aus, die Zugabe aller Lebensmittel-Zusatzstoffe (alle ENummern)
in Art und Menge auf der Speisekarte auszuweisen.

 

Antrag 4

Trinkwasserprivatisierung
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen verfassungsrechtlichen
Schutz des österreichischen Trinkwassers gegen Privatisierung aus.

 

Antrag 5

Mineralwässer
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine bessere Deklarierung der
Inhaltsstoffe von Mineral- und Tafelwässern aus.

 

Antrag 6

Uran im Trinkwasser
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für einheitliche europäische
Grenzwerte bei Uran im Trinkwasser von 10 μg/l nach deutschem Vorbild
aus.

 

Antrag 7

Personalakte
Die Arbeiterkammer Wien fordert bessere gesetzliche Vorschriften, wie
Personalakte geführt werden sollen.

 

Antrag 8

Verjährung von Ansprüchen
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine längere Geltendmachungsund
Verjährungsfrist von Ansprüchen des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin
bei grober Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Dienstgeber/die
Dienstgeberin, wie z.B. bei Mobbing oder Burn-Out infolge Arbeitsüberlastung
aus.

 

Antrag 9

Gutstunden-Verfall
Die Arbeiterkammer Wien fordert, daß Gutstunden bzw. Urlaub generell
nicht verfallen dürfen.

 

Antrag 10

Po-Grapschen:
Die Arbeiterkammer Wien fordert eine Ergänzung des § 218 StGB durch eine
konkrete Legaldefinition, wodurch die Tathandlung der sexuellen Belästigung
im öffentlichen Raum (in Anlehnung an das Gleichbehandlungsgesetz) unter
dem Aspekt der Unerwünschtheit und der sexuellen Tendenz einer
Tathandlung, definiert wird.

 

Antrag 11

Zivildienst
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine flexible zivildienerfreundliche
Ableistung des Zivildienstes in Österreich aus.

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

11.3.2013

Keine Anträge.

Wahl des neuen Präsidenten Kaske

Verabschiedung des Präsidenten Tumpl

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

17.10.2012

 

 

Antrag 1

Glutamat Grenzwert
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen gesetzlichen Grenzwert von
1g freiem Glutamat pro kg Lebensmittel bezogen auf Glutaminsäure aus, was
bedeutet, dass von der Industrie nur soviel Glutamat zugesetzt werden darf,
bis der Gesamtgehalt an freiem Glutamat im Lebensmittel von 1g/kg erreicht
wird.

 

Antrag 2

Glutamat Deklarationspflicht
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass bei industriell
gefertigten Lebensmitteln der Gesamtgehalt an freiem Glutamat bezogen auf
Glutaminsäure in mg/100g angegeben werden muss.

 

Antrag 3

Lebensmittelkontrolle
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien beauftragt die AKKonsumentenschutzabteilung,
den Gehalt an freiem Glutamat in industriell
gefertigten Lebensmitteln stichprobenartig zu überprüfen, und eine
Aufklärungskampagne in geeigneter Form über bedenkliche Lebensmittel und
die negativen Folgen des übermäßigen Glutamatkonsums durchzuführen.

 

Antrag 4

Technische Hilfsmittel bei Lebensmitteln
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine gesetzlich vorgeschriebene
Deklaration der technischen Hilfsmittel in der Nahrungsmittelproduktion aus.

 

Antrag 5

Antibiotika in der Fleischproduktion
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein umfassendes gesetzliches
Verbot von Antibiotika und Wachstumsbeschleunigern in der tierischen
Fleischproduktion aus.

 

Antrag  6

Staatliche Stabilisierungskäufe bei Grundnahrungsmitteln
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für staatliche Stabilisierungskäufe und
entsprechend großzügiger Bevorratung bei Grundnahrungsmitteln aus, um
die Lebensmittelpreise zu stabilisieren.

 

Antrag 7

Radfahrwege-Benützungspflicht
Die AK spricht sich dafür aus, dass RadfahrerInnen, die mit mehr als 20 km/h
unterwegs sind, auch dann die Autofahrbahn benützen dürfen, wenn es einen
Radstreifen gibt.

 

Antrag 8

Radfahrkennzeichen
Die Arbeiterkammer Wien lehnt eine mögliche zukünftige Kennzeichenpflicht
für Radfahrer ab.

 

Antrag 9

RadfahrerInnen-Münzduschen
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für Sanitär- und Hygieneanlagen an
öffentlichen Plätzen und in Betrieben aus und fordert daher die zuständigen
Stellen auf, möglichst rasch Konzepte und Pilotprojekte zu entwickeln, um die
Akzeptanz und Praxistauglichkeit derartiger Einrichtungen zu testen und zu
fördern.

 

Antrag 10

Elektroschrottabgabe
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine lenkungswirksame
Elektroschrottabgabe bei Elektrogeräten aus, um das Elektroschrottaufkommen
insgesamt drastisch zu senken.

 

Antrag 11

Einvernehmliche Kündigung - Rücktrittsrecht
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein gesetzliches Rücktrittsrecht für
DienstnehmerInnen von der einvernehmlicher Kündigung innerhalb von 30
Tagen ab Unterzeichnung des Dokumentes aus.

 

Antrag 12

Tageslichtlampen
Die Arbeiterkammer Wien fordert die Installation von Vollspektrum-
Deckenbeleuchtung (sogen. Tageslichtlampe) an Arbeitsplätzen in fensterlosen
Räumen.

 

Antrag 13

Direkte Demokratie
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Stärkung der direkten
Demokratie aus. Besonders bei stark polarisierenden Themen sollen vermehrt
Volksabstimmungen abgehalten werden.

 

Antrag 14

Speisekarten - Kennzeichnung
Die Arbeiterkammer Wien fordert eine verpflichtende Kennzeichnung der
Verwendung von Vor- und Fertigprodukten und des Glutamatderivate- bzw.
Hefeextraktgehalts bei Speisekarten in Restaurants, Gasthäusern und
Kantinen.

 

Antrag 15

Fahrradmitnahme ÖBB
Die Arbeiterkammer Wien bekennt sich klar zu den Zielen des geförderten
ökologischen Pendler- und Freizeitverkehrs für Familien und spricht sich für
eine freie Fahrradmitnahme bei Fahrten mit der ÖBB Vorteilskarte aus
(analog zu den Tarifbestimmungen der Wiener Linien).

 

Gemeinsamer Antrag

Gemeinsame Lösungen für PendlerInnen in der Ostregion

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

25.4.2012

 

 

Antrag 1

Importverbot von Atomstrom nach Österreich
Die AK Wien fordert die zuständigen Stellen auf, umgehend ein Gesetz zum
Verbot des Importes von Atomstrom nach Österreich zu erlassen. Die AK
Wien spricht sich weiters dafür aus, dass sogenannter „Graustrom“, also
Strom unklarer Herkunft, genauso wie Atomstrom behandelt werden muss.

 

Antrag 2

Gentechnik-Sperrgesetz
Die AK Wien fordert ein Gentechnik-Sperrgesetz für Österreich im
Verfassungsrang.

 

Antrag 3

Ökosteuer
Die AK Wien spricht sich für die rasche Einführung einer einkommensneutralen
Ökosteuer mit starken Lenkungseffekten aus.

 

Antrag 4

Fahrrad-Abstellanlagen
Die AK Wien spricht sich für sichere video-überwachte Fahrrad-Abstellanlagen
bei U-Bahnstationen aus.

 

Antrag 5

Multifunktionaler Platz in Öffis
Die AK Wien spricht sich für mehr multifunktionalen Platz bzw. mehr
Abstellflächen in den öffentlichen Verkehrsmitteln aus.

 

Antrag 6

Elektro-City-Bikes
Die AK Wien spricht sich für die Erweiterung des Angebotes bei den City-
Bikes auch auf Elektro-Bikes aus.

 

Antrag 7

Verbot von Antibiotika-Einsatz in der Geflügelzucht
Die AK Wien spricht sich für ein generelles Verbot des Antibiotika-Einsatzes
in der Geflügelzucht sowie für eine umgehende Evaluierung und strenge
Dokumentationspflicht der Pharmakaverabreichung in der Tierzucht aus.

 

Antrag 8

Tierquälerei
Die AK Wien fordert die Verjährungsfrist bei Tierquälerei von sechs Monaten
auf ein Jahr zu erhöhen.

 

Antrag 9

Eindeutige Kennzeichnung von glutamathältigen Zusätzen und Zutaten
Die AK Wien fordert eine eindeutige Kenzeichnungs- und Deklarationspflicht
für Zusätze und mittels Extraktionsverfahren veränderter natürlicher Zutaten
in Lebensmitteln, welche den Glutamatgehalt des Endproduktes erhöhen. Die
lebensmitteltechnische Funktion dieser Zusätze und Zutaten als
Glutamatquelle soll am Endprodukt eindeutig ausgewiesen werden.

 

Antrag 10

Sofortiges Verbot von gesundheitsschädlichen Stoffen in kindernahen Produkten
Die AK Wien fordert ein Verbot von BPA und ähnlichen gesundheitsschädlichen
Stoffen in Babyschnullern und kindernahen Produkten sowie eine
regelmäßige Kontrolle von kindernahen Produkten auf gesundheitsschädliche
Stoffe. Weiters sollen Hersteller die keine oder durch Stichprobenkontrolle
nachweislich falsche Angaben über den BPA Gehalt machen, mit einem
Importverbot belegt werden.

 

Antrag 11

Gefährliche Pestizide
Die AK Wien fordert, dass die in Österreich und der EU längst verbotenen
Pestizide Parathion, Phosalone, Metolachlor, Diphenylamin und
Chlorfenvinphos nicht nur nicht mehr verwendet, sondern auch nicht mehr
gehandelt und gelagert werden dürfen.

 

Antrag 12

Greenjobs
Die AK Wien fordert bessere Arbeitsbedingungen und höhere Entlohnung bei
Greenjobs.

 

Antrag 13

Evaluierung der Zentralmatura
Die AK Wien spricht sich für die Evaluierung der Qualität der Vorbereitung
der SchülerInnen durch LehrerInnen und Schulen auf die Zentralmatura aus.

 

Antrag 14

länger arbeiten
Die AK Wien fordert eine bessere Adaptierung der Arbeitsplätze an die
Bedürfnisse älterer ArbeitnehmerInnen sowie eine Evaluierung der
zumutbaren Arbeitsbelastung für ältere DienstnehmerInnen durch den/die
Dienstgeber/in im Rahmen seiner/ihrer Fürsorgepflicht sowie durch das
Arbeitsinspektorat im Rahmen der Kontrolle.

 

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

25.11.2011

 

 

Antrag 1

Grenznahe Atomkraftwerke

 

Antrag 2

Strahlenschutzzonen

 

Antrag 3

Ressourcensteuer oder Umweltlenkungssteuer

 

Antrag 4

Energiesparoffensive

 

Antrag 5

Pestizidrückstände in Erdäpfeln

 

Antrag 6

Schutz vor Vergiftung durch Energiesparlampen

 

Antrag 7

Bessere Produktinformation für VerbraucherInnen

 

Antrag 8

Bessere Maßnahmen zur Verringerung des Elektroschrotts

 

Antrag 9

Kinderschutzregister

 

Antrag 10

Bisphenol A: Gesundheitsschädliche Babyschnuller und Kinderspielzeug

 

Antrag 11

HTL-LehrerInnen

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

11.05.2011

 

 

Resolution 1

AKW-Technologie

 

 

Die Arbeiterkammer Wien verurteilt die AKW-Technologie als gewissenlose und

 

 

unverantwortliche Gefährdung der Lebensgrundlagen der Menschheit.

 

Resolution 2

Euratom-Volksbegehren

 

 

Die Arbeiterkammer Wien erklärt sich mit den Forderungen des Euratom-

 

 

Volksbegehrens solidarisch und unterstützt den Ausstieg Österreichs aus dem

 

 

Euratom-Vertrag.

 

Antrag 1

Schutz der Arbeitnehmer vor AKW-Unfällen

 

 

Die AK-Wien spricht sich für eine gesetzliche Regelung aus, wonach

 

 

Dienstgeber im Sinne der Fürsorgepflicht alle notwendigen 

 

 

Vorsorgemaßnahmen für ihre Dienstnehmer treffen, falls es bei einem

 

 

grenznahen AKW zu einem Supergau ähnlich Tschernobyl oder Fukushima kommt.

 

Antrag 2

Starke Förderung von privaten Strahlenschutzräumen

 

 

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine gesetzliche Regelung aus,

 

 

wonach die Errichtung von privaten Strahlenschutzräumen stark

 

 

unterstützt und gefördert wird.

 

Antrag 3

Strahlenschutzunterricht in den Schulen

 

 

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für dafür aus, daß in den Schulen

 

 

Strahlenschutz unterrichtet wird.

 

Antrag 4

Mehr Kostenwahrheit bei Atomstrom

 

 

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine gesetzliche Regelung aus,

 

 

wonach Atomstrom mit einer zusätzlichen Abgabe belastet wird.

 

Antrag 5

Kein Atomstrom für Österreich

 

 

Die Arbeiterkammer Wien appelliert an alle

 

 

Energieversorgungsunternehmen in Österreich keinen Atomstrom mehr zu

 

 

verwenden.

 

Antrag 6

Förderung dezentraler Stromspeicherung zur Abpufferung von Stromspitzen

 

 

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Förderung dezentraler

 

 

Stromspeicherung zur Abpufferung von Stromspitzen aus.

 

Antrag 7

Attraktivere Jahreskarte bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben durch ein

 

 

effektives Bike and Ride Angebot

 

 

Die AK-Wien spricht sich für die Errichtung eines attraktiven Bike and Ride

 

 

Angebotes für Jahreskartenbesitzer aus.

 

Gemeinsamer Antrag 1

Befristetes Importverbot für japanische Lebensmittel

 

Gemeinsamer Antrag 2

Aufbau eines Qualitätsmanagements in der betrieblichen Lehrlingsausbildung

 

Gemeinsamer Antrag 4

Nein zur weiteren Verländerung der Spitalsfinanzierung
Ja zu einer Stärkung der bundesweiten Steuerungskompetenzen

 

Gemeinsamer Antrag 5

Keine weiteren Ausgliederungen eigener Einrichtungen

 

Gemeinsamer Antrag 6

Die Anhebung des faktischen Pensionsalters steht im Zentrum

 

Gemeinsamer Antrag 7

Arbeits- und OrganisationspsychologInnen als Präventivfachkraft im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz verankern

 

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

27.10.2010

 

 

Antrag 1

Abschalten der Schrottreaktoren in der EU

 

Antrag 2

Kein Export von Elektroschrott in die Entwicklungsländer

 

Antrag 3

Förderung von Elektroautos

 

Antrag 4

Förderung und Erhöhung der Sicherheit beim Radverkehr

 

Antrag 5

Verstärkte und bessere Maßnahmen gegen Mobbing

 

Antrag 6

Kennzeichnung von sozial geführten Supermärkten und Händlern

 

Gem. Antrag 1

Verbesserung der Pflegefreistellung

 

Gem. Antrag 2

Faire Arbeitsbedingungen für LeiharbeitnehmerInnen und

 

 

Leiharbeitnehmer

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

28.04.2010

 

 

Antrag 1

Jugendschutz

 

Antrag 2

Selbsterhalterstipendien

 

Antrag 3

Windkraftanlagen

 

Antrag 4

Gas-Tankstellen

 

Antrag 5

Förderung des Radverkehrs

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

03.11.2009

 

 

Antrag 1

Müllvermeidung durch europaweites Pfandsystem

 

Antrag 2

Wahlfreiheit des Konsumenten bei Lebensmitteln

 

Antrag 3

Ökologisch-sozialer Marshall-Plan

 

Antrag 4

Gesunde Lebensmittel für SchülerInnen

 

Antrag 5

Kennzeichnung von Büchern

 

Antrag 6

Bessere gesetzliche Regelung des Urheberrechtes im Internet

 

Antrag 7

Universitäten-Kollektivvertrag

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

24.06.2009

Die Anträge an die konstituierende Vollversammlung wurden mit Mehrheitsbeschluß auf die nächste Vollversammlung (am 3.11.2009) verschoben

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

01.04.2009

 

 

Antrag 1

Offensive Förderung der Solarenergie in Österreich

 

Antrag 2

Deklaration von Fleisch

 

Antrag 3

Transfette

 

Antrag 4

Gasvorratslager

 

Antrag 5

Psychische Erkrankungen

 

Antrag 6

Keine Zuverdienstbeschränkungen

 

Antrag 7

HPV-Impfung

 

Antrag 8

Nichtraucher

 

Antrag 9

Sportunterricht

 

Antrag 10

Außerschulische Aktivitäten

 

Antrag 11

Bildungskarenz

 

 

 

 

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

25.05.2008

 

 

Antrag 1

EU Reformvertrag

 

Antrag 2

Gentechnologie

 

Antrag 3

Kühl- und Klimageräte

 

Antrag 4

Fahrräder fördern!

 

Antrag 5

Schwerverkehr Kostenwahrheit

 

Antrag 6

Arbeitnehmerschutz

 

Antrag 7

Warenkorb

 

Antrag 8

Arbeitnehmer-Patentrecht

 

Antrag 9

Mehrkindfamilien

 

Antrag 10

Europaweiter Mindestlohn

 

Antrag 11

Vorstrafenregister

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

12.11.2008

 

 

Antrag 1

Klimaschutz

 

Antrag 2

Kennzeichnen klimafreundlicher Lebensmittel

 

Antrag 3

Erdgas für Pkws

 

Antrag 4

Teilverstaatlichung der Banken

 

Antrag 5

Haftung der Finanzmanager und Börsenspekulanten

 

Antrag 6

Stärkere Besteuerung von Börsenspekulationen und Hedge-Fonds

 

Antrag 7

Begleitende Betreuung jeder Familie durch das Jugendamt

 

Antrag 8

Ausweitung Mutter-Kind-Pass

 

Antrag 9

Volle Anrechnung der Erziehungszeiten

 

Antrag 10

Mindestsicherung für Studenten

 

Antrag 11

Praktikanten

 

Antrag 12

Bedarfsorientierte Pflege

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

30.05.2007

 

 

Antrag 1

Schaffung einer Universität für Ökologie und angewandten Umweltschutz

 

Antrag 2

Öko- und Sozialdumping

 

Antrag 3

Lebensmittelrecht

 

Antrag 4

Keine Atomkraftwerke!

 

Antrag 5

Kein CO2 -Handel!

 

Antrag 6

CO2-Steuer für KFZ

 

Antrag 7

Keine Arbeitszeitflexibilisierung

 

Antrag 8

Deflexibilisierung

 

Antrag 9

Starke Gewerkschaft

 

Antrag 10

Ersatzbetriebsräte

 

Antrag 11

Behinderte

 

Antrag 12

Gewalt an den Schulen

 

Antrag 13

Nichtraucherschutz

 

Antrag 14

Studiengebühr

 

 

 

 

Anträge  zur Vollversammlung am

 

13.11.2007

 

 

Antrag 1

Umstellung auf Elektrobusse in Wien

 

Antrag 2

Stufenweises Fahrverbot bei starker Schadstoffbelastung für Autos in der Stadt

 

Antrag 3

Stärkere Förderung von Solaranlagen

 

Antrag 4

Informationsoffensive der AK für stärkere Förderung der Mitarbeiterzufriedenheit in den Betrieben

 

Antrag 5

Mobbing darf nicht salonfähig werden!

 

 

Bessere Maßnahmen gegen Mobbing an den Betrieben

 

Antrag 6

Gleiche Rechte für Betriebsräte an den Universitäten

 

Antrag 7

Rücknahme der flexibleren Arbeitszeiten

 

Antrag 8

Kinderrechte durchsetzen!

 

Antrag 9

Wienfluss

 

Antrag 10

Gebärmutterhalskrebs

 

Antrag 11

Gentechnik I

 

Antrag 12

Gentechnik II