UNSERE ARBEIT IN DER AK

Resolution zum Klimawandel

Die Arbeiterkammer Wien unterstützt den Appell des UNO Generalsekretärs António Guterres sowie die Forderungen des Weltklimarates und fordert die österreichische Bundesregierung auf, bei allen Gesetzen und Entscheidungen die Ziele des Klimaschutzes an die erste Stelle zu setzen und sicherzustellen, dass der notwendige Beitrag der Republik Österreich in vollem Umfang und rechtzeitig erbracht wird.

Klimaschutz Maßnahmen

Die Arbeiterkammer Wien fordert die Regierung auf, die Anstrengungen bei den Klimaschutzmaßnahmen zu verstärken und hier alle notwendigen und sinnvollen Maßnahmen zu forcieren.

Volksabstimmung Don’t Smoke

Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf, die fast 900.000 des Don’t Smoke Volksbegehrens nicht zu ignorieren und eine verbindliche Volksabstimmung über dieses Thema durchzuführen.

Österreichweites Pfandsystem

Die Arbeiterkammer Wien fordert ein österreichweites Pfandsystem für alle Lebensmittelgebinde, wobei die Gebinde so gestaltet sein sollen, dass sie nicht recycelt werden, sondern nach entsprechender Aufbereitung und Reinigung wieder verwendet werden können.

Aufkommensneutrale Umweltsteuer

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine aufkommensneutrale Umweltsteuer auf alle umweltschädlichen Güter, Lebensmittel und Produktionsverfahren aus.

Citymaut

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich (als eine Maßnahme für den Klimaschutz) für die Citymaut in Hauptstädten aus. Einzige Ausnahme sollten Fahrzeuge sein, die keine CO2- oder Schadstoffemissionen verursachen.

Biolebensmittel im Handel

Die Arbeiterkammer Wien setzt sich für ein vermehrtes Angebot von leistbaren regionalen Biolebensmitteln im Handel aus. Dies sollte u.a. dadurch erreicht werden, dass der Mehrwertsteuersatz für diese Biolebensmittel stark herabgesetzt wird.

Bio Verfassung

Die Arbeiterkammer Wien fordert, dass die flächendeckend weitgehende Versorgung der Bevölkerung mit regionalen preiswerten Biolebensmitteln als Staatsziel in der Verfassung festgeschrieben wird.

Gefährdung durch Hunde verringern

Wurde zurückgezogen, da viele der geforderten Maßnahmen ohnehin schon von der Stadt Wien gesetzt wurden.

Tempo 100

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für Tempo 100 auf Autobahnen aus.

Bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln im Handel

Die Arbeiterkammer Wien fordert eine klare Herkunftsdeklaration von Lebensmitteln. Dabei sollen sowohl die Rohstoffe in Österreich erzeugt worden sein müssen, als auch die Produktion des Lebensmittels in Österreich stattgefunden haben, wenn die Bezeichnung „Herkunftsland Österreich“ angegeben ist.

Bessere Kennzeichnungspflicht von gastronomischen Produkten

Die Arbeiterkammer Wien fordert eine klare Herkunftsdeklaration der Rohmaterialien, die für die Speisen in der Gastronomie verwendet werden.

Flughafen Wien

Die Arbeiterkammer Wien fordert strikte Maßnahmen zu einer drastischen Begrenzung des Flugverkehrs.

Winterfeste Fahrradwege

Die Arbeiterkammer Wien fordert winterfeste Fahrradwege auf den Hauptrouten durch Wien.

Bessere Fahrradabstellplätze

Die Arbeiterkammer Wien fordert mehr und benutzerfreundlichere Fahrradabstellplätze.

Bessere Fahrradabstellplätze

Die Arbeiterkammer Wien fordert mehr und benutzerfreundlichere Fahrradabstellplätze.

Fahrradanhänger

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für die Bereitstellung von entlehnbaren Fahrradanhängern am Wohnort aus.

Psychotherapie

Die Arbeiterkammer Wien fordert wesentlich kürzere Wartezeiten für PatientInnen, die eine Psychotherapie auf Krankenschein benötigen, sowie eine Bedarfserhebung der dafür notwendigen PsychotherapeutInnen.

12-Stunden-Tag

Die Arbeiterkammer Wien fordert, dass bei der Einführung des 12-Stunden-Tages die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern stark ausgeweitet und verbessert wird.

Keine Beschränkung für Umweltorganisationen bei UVP-Prüfungsverfahren

Die Arbeiterkammer Wien lehnt die Pläne der Bundesregierung ab, die Rechte von Umweltorganisationen bei der Prüfung von Großprojekten (UVP-Verfahren) einzuschränken.

Kryptowährungen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine strenge Reglementierung und Kontrolle von Kryptowährungen aus.

Bio Landwirtschaft fördern

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein Maßnahmenpaket aus, um regionale Bio Produkte zu fördern und den Anteil regionaler Bio-Produkte am österreichischen Markt zu erhöhen.

Bio Austria Produkte fördern

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine starke Förderung von regionaler Bio-Landwirtschaft bzw. Bio-Lebensmittelproduktion nach den Kriterien des Bio-Austria-Gütesiegels aus.

Kein Freihandel mit Lebensmitteln

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass Lebensmittel als existentielle Grundlage der Bevölkerung bei allen Freihandelsverträgen generell ausgenommen sind.

Glyphosat Protest

Die Arbeiterkammer Wien protestiert gegen die weitere Verwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft und fordert eine sofortige Einstellung der Verwendung von Glyphosat in Österreich.

Österreichisches Pfandsystem

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein österreichische Pfandsystem mit Norm-Glasgebinden bei Getränken und Lebensmitteln aus.

Mikroplastik eindämmen

Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung zu einem konsequenteren Vorgehen beim Eindämmen von Mikroplastik- Partikeln in Konsumartikeln, in der Umwelt und im Wasser auf.

Blitzlehre für Mangelberufe

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für die Einrichtung einer Blitzlehre für Mangelberufe aus.

Airbnb besser regeln

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine bessere Regelung von Airbnb und ähnlichen Systemen aus.

Dieselskandal Autos

Die Arbeiterkammer Wien fordert eine technische Lösung für die vom Dieselskandal geschädigten KonsumentInnen anstatt Software-Updates.

AUVA Einsparungen

Die Arbeiterkammer Wien protestiert gegen die geplanten Umstrukturierungen bzw. Einsparungen bei der AUVA, da dies schwerwiegende gesundheitliche Konsequenzen für die Bevölkerung haben würde.

Zeitumstellung Sommerzeit

Die Arbeiterkammer Wien begrüßt den Vorschlag des EU Parlamentes nach einer gründlichen Bewertung der Sommerzeit-Regelung und spricht sich in weiterer Folge für ein europaweites Ende der Zeitumstellung auf Sommerzeit aus.

Rauchverbot Jugendliche bis 18

Die Arbeiterkammer Wien bewertet ein Jugendschutzgesetz, das ein österreichweites Rauchverbot für Jugendliche bis 18 Jahre vorsieht, als positiv und notwendig.

Volksbegehren Don't smoke

Die Arbeiterkammer Wien fordert die Regierung auf das Volksbegehren Don't smoke ernst zu nehmen und die Forderungen dieses Volksbegehrens umgehend umzusetzen.

Umfassende Konsument/Innen-Information bei Eiern, aber auch Ei‑Fertigprodukten

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine umfassende Konsument/Innen-Information bei Eiern, aber auch Ei-Fertigprodukten in Industrie und Gastronomie aus. Diese Deklaration muss verpflichtend über das Herkunftsland sowie Produktions-Bedingungen und Haltung des Geflügels Auskunft geben.

Umfassende Deklaration chemischer Inhaltsstoffe bei Hygieneartikeln

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine rasche gesetzliche Deklarationspflicht chemischer Inhaltsstoffe bei Hygieneartikeln aus, insbesondere bei Babywindeln und bei Monatshygieneprodukten.

Umfassende Impfberatung als abrechenbare Kassenleistung

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass im Sinne der Gesundheitsprävention geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um schulmedizinische Information präsent und verständlich an die Versicherten zu bringen, um der zunehmenden Impfmüdigkeit entgegenzuwirken.

Faire Handelsverträge

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für faire Handelsverträge und strenge Rahmenbedingungen bei der Verhandlung von Freihandelsabkommen aus.

Alkohol-Abusus

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für bessere Präventionsmaßnahmen gegen Alkoholmissbrauch aus.

Lärmschutzmassnahmen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für bessere und konsequentere Lärmschutzmassnahmen in Städten aus.

Sommerzeit

Die Arbeiterkammer Wien fordert die zukünftige Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union für die Abschaffung der Sommerzeit einzusetzen.

Verbauung landwirtschaftlicher Flächen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für gesetzliche Maßnahmen aus, die die Verbauung von landwirtschaftlichen Flächen (Äckern) stoppen oder stark einschränken.

Sammelklagen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für die gesetzliche Möglichkeit von Sammelklagen für Österreichische Konsument/Innen nach Amerikanischem Vorbild aus.

Selbstversorgungsgrad bei Lebensmittel

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen höheren Selbstversorgungsgrad bei Lebensmitteln und davon besonders bei Grundnahrungsmitteln in Österreich aus. Ebenso sollte ein Selbstversorgungsindex jährlich erhoben und veröffentlicht werden.

Glyphosat Verbot

Die Arbeiterkammer Wien unterstützt Bundeskanzler Kern in seinen Bemühungen nach einem Verbot von Glyphosat in der EU und appelliert an alle zuständigen Länder und Gremien, den diesbezüglichen Vorstoß Österreichs zu unterstützen.

Abwendung von Atomkraft-Subventionen in Europa und Maßnahmen gegen Paks II

Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung auf, sämtlichen Tendenzen der EU-Komission und einzelner Mitgliedsstaaten zu einer Wiederbelebung der Nuklearenergie entschieden entgegen zu treten.

Emissionshandel gescheitert

Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich in der EU dafür einzusetzen, dass der Emissionshandel stärker und vor allem schneller als bisher zu seinem beabsichtigten Ziel der Reduzierung der Treibhausgase führt. Es ist auch in Betracht zu ziehen, von der bisherigen Regelung des Emissionshandels abzugehen und zu einer Direktbesteuerung von CO2 Emissionen zu gelangen.

EU Abfallrahmenrichtlinie

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine bessere und raschere Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG vom 19. Nov. 2008 aus, wobei insbesondere mehr Augenmerk auf die 5-stufige Prioritätenhierarchie gelegt werden soll.

Müllimporte nach Österreich

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dagegen aus, dass ausländischer Müll in österreichischen Müllverbrennungsanlagen entsorgt wird.

Rauchverbot für Jugendliche bis 18 Jahre

Die Arbeiterkammer Wien begrüßt das neue Jugendschutzgesetz, das ein österreichweites Rauchverbot für Jugendliche bis 18 Jahre vorsieht.

Presseförderung neu

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass bei der neuen Presseförderung die jetzt gerade ausgearbeitet wird, auch Richtlinien und Sanktionen ausgearbeitet werden, die die Verbreitung von Falschmeldungen durch unseriöse JournalistInnen und Medien verhindern oder zumindest hintanhalten sollen.

Bike-and-Ride bei Wiener Öffis

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein verbessertes Bike-and-Ride-System für Wien-Mobil-Karten-BesitzerInnen in Wien aus.

Gemeinnützige Arbeiten für Flüchtlinge

Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung auf, für ein größeres Angebot an gemeinnützigen Arbeiten für Flüchtlinge (gemeint sind hier Personen in der Grundversorgung vor Bescheiderstellung des Aufenthaltstitels oder des Asylbescheides) im Umwelt- und Sozialbereich zu sorgen.

Thermopapier

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass das Verbot von gesundheitsschädlichen Substanzen in Kassenbons und Quittungen (Thermopapier) besser umgesetzt wird.

Schriftgröße bei Produktinformation

Die Arbeiterkammer Wien fordert, dass die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Lesbarkeit der Schrift und Schriftgröße bei Lebensmittelverpackungen in der Praxis besser umgesetzt werden.

Starthilfe für Repair-Unternehmen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Förderung der Reparatur- Initiativen aus und fordert eine Start-Up-Initiative für einen begrenzten Zeitraum.

Normteile für Geräte

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass vermehrt Normteile in Geräten verwendet werden, die hersteller- und länderunabhängig kompatibel sind und leicht demontiert und wiedereingebaut werden können.

Sichere öffentliche WC Anlagen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für mehr Sicherheit bei öffentlichen WC‑Anlagen aus indem Reinigungs- und Wartungspersonal während der Betriebszeiten vor Ort anwesend ist.

Resolution für ein anderes Europa

Sieben Jahre lang wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das CETA Handelsabkommen verhandelt. Herausgekommen ist ein Abkommen, das hauptsächlich den Profitinteressen von Finanzmärkten und Großkonzernen nützt und die Dominanz des Geldes und des Profites über die Interessen der Bevölkerung stellt.

Resolution WALLONEN – eine Chance für Europa

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass das Veto der Wallonen ernst genommen wird.

Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TISA

Die Arbeiterkammer Wien unterstützt das Volksbegehren als eine demokratisch legitime Möglichkeit, Bedenken an den internationalen Verträgen TTIP, CETA, TISA auszudrücken und empfiehlt ihren Mitgliedern, dieses zu unterschreiben.

Keine vorläufige Anwendung von CETA

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen eine vorläufige Anwendung von CETA aus, auch dann wenn es sich dabei angeblich nur um jene Teile handelt bei denen die Souveränität der Nationalstaaten nicht betroffen ist.

AK Wien für eine CETA Volksabstimmung

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass CETA nach Vorliegen des ausverhandelten fertigen Vertragstextes einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen wird. Bei einem Nein bei der Volksabstimmung darf der Vertrag vom österreichischen Parlament oder anderen österreichischen Gremien oder Personen nicht ratifiziert werden.

Mitgliederbefragung zu CETA, TTIP, TISA

Die Arbeiterkammer Wien führt eine Mitgliederbefragung durch, ob bei den Handelsverträgen TTIP, CETA, TISA überhaupt noch weiterverhandelt werden soll, bzw. ob diese Verträge ratifiziert werden sollen.

Keine Lebensmittelverschwendung

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für zielführende Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung aus.

Warenlieferung mittels Drohnen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein Verbot von Drohnen im öffentlichen Raum aus.

Alkoholisierte FußgängerInnen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein Alkohollimit für alle VerkehrsteilnehmerInnen aus. Neben der 0,5 Promille für AutofahrerInnen und den der 0,8 Promille Grenze für RadfahrerInnen sollte auch eine 1,2 Promille Grenze für FußgängerInnen gelten.

Probeführerschein Verlängerung

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich im Sinne einer erhöhten Verkehrssicherheit dafür aus, dass die Probezeit für Führerschein-Neulinge von dzt. 2 Jahren auf 3 Jahre verlängert wird.

VerfassungsrichterInnen

Die Arbeiterkammer Wien zeigt sich anlässlich der Aussage von Verfassungsrichter Schnitzer besorgt über eine möglicherweise beginnende Verpolitisierung der Verfassungsgerichte und ersucht das Gremium hier um besondere Sorgfalt und eventuell vorbeugende Maßnahmen, um einer solchen Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Notbevorratung

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Informationsoffensive über Notbevorratung und richtiges Krisenmanagement bei Naturkatastrophen und Terroranschlägen aus.

E-Voting

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich bei einer eventuell stattfindenen Wahlrechtsreform gegen eine Wahl mittels E-Voting aus.

OMV Gasnetz

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen den Verkauf bzw. die Privatisierung des Gasnetzes der OMV Tochter Gas Connect Austria aus. Wenn aber ein Verkauf unumgänglich ist, sollen die restlichen 51 % der Anteile durch die ÖBIB übernommen werden.

Kurzparkzonen in Wien

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Vermehrung von Kurzparkzonen in Wien als Anreiz zum Umsteigen auf öffentlichen Verkehr bzw. auf Elektromobilität aus.

Datensicherheit bei E-Cards

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für mehr Datensicherheit für die Patientendaten im Rahmen der neuen E-Cards aus.

Schulmilch

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Wiedereinführung der Aktion Schulmilch aus.

TV Übertragung von Gerichtsurteilen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen die von Justizminister Brandstetter geplante TV Übertragung von Gerichtsurteilen aus.

Abzocke durch Abschleppen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen finanzielle Abzockmaßnahmen von Parkplatzbetreibern bei irrtümlichen Falschparken aus.

Horror Clowns

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein Maskierungsverbot im öffentlichen Raum aus.

Sprachprobleme an den Schulen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für die Einrichtung von Deutsch-Lernklassen aus, in denen Kinder und Jugendliche, die dem Unterricht aufgrund von mangelnden Sprachkenntnissen nur unzureichend folgen können, die Zeit gegeben wird, die sie zum Lernen der Sprache benötigen. Erst sobald die Sprachkenntnisse ausreichend aufgeholt sind, sollten diese Kinder und Jugendlichen in den regulären Unterricht übernommen werden.

Verfassungsgesetz zur Wahrung und zum Schutz der österreichischen Souveränität

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert das österreichische Parlament auf, ein Verfassungsgesetz zum Schutz der Österreichischen Souveränität zu beschließen, das die Handlungsfreiheit der Regierung in der Gesetzgebung und bei staatlichen Regulierungsmaßnahmen sichert.

Kein vorläufiges Inkrafttreten von CETA

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert Wirtschaftsminister Mitterlehner auf, einem vorläufigen Inkrafttreten von CETA keinesfalls zuzustimmen.

Abbruch der Verhandlungen bei TTIP, CETA und TISA

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen Abbruch der Verhandlungen bei den Freihandelsverträgen TTIP, CETA und TISA aus.

Transparente Abstimmungen

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich für transparente Abstimmungen bei TTIP, CETA und TISA aus.

Atomausstieg in Europa forcieren

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass Österreich zusammen mit anderen AKW-freien Ländern eine Initiative startet, um den Atomausstieg in Europa zu forcieren.

Besserer Schutz vor Terroranschlägen bei AKW

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen besseren Schutz der europäischen AKWs gegen Terroranschläge aus.

Keine Pestizidausbringung durch Privatpersonen

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen die Pestizidausbringung durch Privatpersonen aus, die über keine Schulung und keine Gewerbeberechtigung verfügen.

Bienenschutzprogramm staatlich

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein staatliches Schutzprogramm für Bienen und andere blütenbestäubende Insekten aus.

Erhöhung der Ernährungssouveränität in Österreich

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich für staatliche Maßnahmen zur Erreichung der Ernährungssouveränität in Österreich aus.

Mehrwertsteuerbefreiung für ökologische und regionale Lebensmittel

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Mehrwertsteuerbefreiung von regional erzeugten Biolebensmitteln in Glaspfandgebinden aus.

Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs in Städten

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert eine möglichst rasche Umstellung von allen öffentlichen Verkehrsmitteln sowie von Taxis auf Elektrofahrzeuge.

Schanigärten

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen eine ganzjährige Öffnung oder eine Ausweitung der Betriebszeiten der Schanigärten aus.

Rauchverbot durchsetzen

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine möglichst sofortige Umsetzung des allgemeinen Rauchverbotes in Lokalen aus.

Herkunftskennzeichnung Lebensmittel Gastronomie

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine verpflichtende Herkunfts- und Qualitätsbezeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie aus.

Resolution Internationale Handelsverträge

Die AK Wien stellt fest, dass die EU bei den internationalen Handelsverträgen mit anderen Staaten, nämlich TTIP, CETA, TISA etc. die Verhandlungen sehr unprofessionell, intransparent und unfair führt.

Faire und transparente TTIP Verhandlungen

Die AK Wien spricht sich für fairere und transparentere Verhandlungen beim Freihandelsvertrag TTIP aus.

TTIP Zielvereinbarungen im Vertrag

Die AK Wien spricht sich für einen befristeten TTIP Freihandelsvertrag mit klaren sozialen und ökologischen Zielvereinbarungen aus.

TTIP: kein vorläufiges Inkrafttreten

Die AK Wien spricht sich dafür aus, dass der TTIP Vertrag solange nicht in Kraft tritt, bis ausnahmslos alle EU-Länder diesen ratifiziert haben. Ein vorläufiges Inkrafttreten des Vertrages oder von Teilen des Vertrages, auch wenn einzelne Länder diesen noch nicht unterzeichnet haben, wäre zwar rechts-theoretisch nach dem Völkerrecht möglich, aber nach Meinung der AK Wien unzulässig.

TTIPfreie Länder

Die AK Wien spricht sich dafür aus, dass es den europäischen Ländern, die den TTIP Freihandelsvertrag nicht mittragen können, vom TTIP Vertrag exkludiert werden und als TTIPfreie Länder Mitglieder der EU sind. Alle Rechte und Pflichten, die sich exklusiv aus dem TTIP Vertrag ergeben, sind daher bei TTIPfreien Ländern nicht rechtswirksam.

TTIP: verbindliche Umwelt- und Sozialstandards

Die AK Wien fordert, dass Teile des TTIP Vertrags oder Änderungen im Index des Vertrages, wo schädliche Auswirkungen auf Umwelt- und Sozialstandards zu erwarten sind, von den betroffenen Ländern abgelehnt werden können. Sollte es zu keiner gütlichen Einigung bezüglich der Streitpunkte kommen, sollte dem Land eine Ausstiegsmöglichkeit aus dem TTIP Vertrag ohne Sanktions- oder Strafzahlungen gegeben werden.

Pflanzenschutzmittel: Ausbringung nur durch staatlich geprüfte Organe

Die AK Wien spricht sich für einen sorgsameren und geregelten Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft und im Handel aus. Pestizide sollen nur mehr kontrolliert an fachlich und staatlich geprüfte Personen abgegeben werden.

Pestizidbelastungskataster

Die AK Wien spricht sich für die Errichtung eines Pestizidbelastungskatasters aus, wo die Ausbringung von Pestiziden in Landwirtschaft und Grünlandflächen registriert und veröffentlicht wird.

Umweltfreundliche Verpackung

Die AK Wien spricht sich für die starke Förderung von umweltfreundlichen Glasmehrweggebinden im Lebensmittelbereich aus. Diese Verpackungen wären ein Gewinn für die Umwelt, aber auch für die Gesundheit der Menschen.

Betriebsräte Fortbildung

Die AK Wien spricht sich für eine bessere Fortbildung von BetriebsrätInnen (BR) aus, wobei insbesondere die DienstgeberInnen (DG) mehr in die Pflicht genommen werden sollen.

Bereitschaftsdienste besser entlohnen

Die AK Wien spricht sich für eine bessere Entlohnung und gesetzliche Regelung von Bereitschaftsdiensten aus.

Keine Busspurbenützung durch Motorräder und Mopeds

Die AK Wien spricht sich gegen eine Benützung der Busspur durch Mopeds und Motorräder aus. Die Busspur sollte nur von Fahrrädern und Bussen benützt werden.

Verkehrsverbund für W, NÖ und Bgld.

Die AK Wien spricht sich für die Errichtung eines Verkehrsverbundes aus, der die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland umfasst, sodass die Fahrgäste alle öffentlichen VKM der Region mit einer Wochen-, Monats- oder Jahreskarte uneingeschränkt benützen kann.

Nachtschnellbahn

Die AK Wien spricht sich für ein Nachtschnellbahn-Angebot ins nahe nö. Umland analog der Wiener Nacht-U-Bahn aus.

Plakatierer in Lebensgefahr

Die AK Wien spricht sich für den Schutz der Plakatierer vor gefährlichen Arbeitsumständen aus.

Fußgängerampeln

Die AK Wien spricht sich für eine Beschleunigung des Fußgängerverkehrs durch Anhebung der Anzahl der Grünphasen für Fußgänger auf das Niveau des parallel verlaufenden Straßenverkehrs aus.

Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen

Die AK-Wien spricht sich für eine umfassende Aufklärung der Problemlage der getürken Schadstoffemissionswerte bei den VW Dieselmotoren aus, und fordert darüber hinaus eine übergeordnete staatliche Prüfstelle, die die Angaben der Hersteller kontrolliert.

Quecksilber in Thunfisch

Die AK Wien spricht sich für die Beibehaltung der Grenzwerte für Quecksilber in Thunfisch von 1mg/kg aus.

Volksbefragung zum TTIP

Die AK Wien spricht sich für fairere und transparentere Verhandlungen beim Freihandelsvertrag TTIP aus.

Umfassende Deklaration über Herkunft und Verarbeitung bei verarbeiteten Fleischwaren wie z. B. Wurst

Die AK Wien spricht sich für die umfassende VerbraucherInnen-Information bei verarbeiteten Fleischwaren aus. Diese soll insbesondere enthalten, aus welchem Land die Tiere stammen, welche Tierhaltung angewandt wurde, und wo und wie sie verarbeitet wurden.

Allergiekennzeichnungspflicht um Glutamat und Hefe-Extrakt erweitern

Die AK Wien spricht sich für die Aufnahme von industriell erzeugtem Glutamat (E620-625) sowie Hefe-Extrakt in die Allergiekennzeichnung bei Lebensmitteln aus.

Kinder-Impfstoffe ohne Aluminium

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Erforschung von Impfstoffen für Kinder durch die öffentliche Hand aus. Ziel ist es den Eltern bei Impfstoffen im Kinderimpfprogramm die Wahl einer Alternative zu ermöglichen, welche kein Aluminium, keine Schwermetallverbindungen und keine sonstige Zusatzstoffe enthält, deren biologische Unbedenklichkeit noch nicht als abschließend sicher erwiesen wurde.

Meldedatenabfrage für ArbeitnehmerInnen

Die AK Wien spricht sich für die Errichtung einer Datenbank aus, wo ArbeitnehmerInnen ihre Meldedaten über ihre Beschäftigungsverhältnisse per Internet jederzeit bequem abrufen können.

ARA Sammelsystem

Die AK Wien spricht sich für eine bessere Recycling-Quote beim ARA Müllsammelsystem aus.

Convenienceprodukte im Gastronomiebereich

Die AK Wien spricht sich für die verpflichtende Deklaration und Kennzeichnung von Convenienceprodukten in der gehobenen Gastronomie aus.

Mehr öffentlichen Raum gratis und besser nutzbar machen

Die AK Wien spricht sich für den Ausbau und die Verbesserung des gratis benutzbaren öffentlichen Raumes aus.

Konsumentenschutz: Glyphosat

Die AK Wien fordert ein Verbot der Verwendung von Glyphosat sowohl im privaten Gebrauch wie auch in der Landwirtschaft. Weiters sollten die Methoden der EU zur Ermittlung des gesundheitlichen Risikos von Pestiziden und deren Rückständen definiert werden.

Elektroautos Parkgebühr

Die AK Wien spricht sich für eine Befreiung der Kurzparkgebühr für Elektroautos in Wien aus.

Männer in Sozialberufen

Die AK Wien spricht sich für einen Erhöhung des Anteils an männlichem Personal in Sozialberufen, insbesondere in Einrichtungen der primären Bildungsarbeit (Kindergärten) durch gezielte Werbe- und Fördermaßnahmen aus.

Radstellplätze in Wien

Die AK Wien spricht sich für ein stark vermehrtes Angebot an Radabstellplätzen in Wien aus, insbesondere an für RadfahrerInnen strategisch günstigen Stellen wie z.B. vor Geschäften oder an Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln.

Jugendschutz beim Kauf von Tabakprodukten

Die AK Wien spricht sich für eine Anhebung der Altersgrenze für den Kauf und Konsumation von Tabakprodukten auf das 18. Lebensjahr aus.

Top Jugend Ticket

Die AK Wien spricht sich für einen erleichterten Zugang zum Top Jugend Ticket aus. Lehrstellensuchende und andere Jugendliche und junge Erwachsene, die sich in einer Bildungseinrichtung abseits des „normalen“ Bildungsweges befinden, sollen nicht zurückgelassen werden.

Vermehrte Individualisierungen beim Zeitkartenangebot der Wiener Linien

Die AK Wien spricht sich für die Erstellung eines verstärkt auf die individuellen Bedürfnisse abstimmbaren Zeitkartenangebots bei den Wiener Linien aus, insbesondere für die Erweiterung des Angebots um ein personenbezogenes 3‑Monatsticket und eine Zeitkarte, die 30 Kalendertage ab dem Entwerten umfasst.

Resolution AKW Hinkley Point

Die Arbeiterkammer Wien verurteilt die unzulässige Förderung des englischen AKW Hinkley Point auf das Schärfste und sieht darin einen eklatanten Rechtsbruch. Besonders empörend ist, dass die scheidende EU-Kommission diese Förderung noch rasch genehmigt hat. Alle zuständigen Personen und Institutionen (EU-Parlament und österreichischer Nationalrat) sind aufgefordert, diese Entscheidung mit allen politischen und rechtlichen Mitteln zu bekämpfen.

Nein zum CETA Vertrag

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich gegen die Ratifizierung des CETA Freihandelsvertrages aus und fordert das österreichische Parlament sowie das Europaparlament auf, diesem Vertrag keinesfalls zuzustimmen.

Informationsoffensive zu den Freihandelsverträgen

Die Arbeiterkammer Wien startet eine Informationsoffensive zu den Vor- und Nachteilen zu den umstrittenen Handelsverträgen CETA und TTIP.

Behindertengerechte Wohnungen in ganz Wien

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass alle Wohnungen in Wien barrierefrei und behindertengerecht ausgestattet werden. Darüber hinaus sollte bei Neubauten die behindertengerechte Bauweise zwingend vorgeschrieben werden.

Bessere Wiedereingliederung nach langem Krankenstand

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine verbesserte und verstärkte Wiedereingliederung von ArbeitnehmerInnen nach langem Krankenstand aus.

Solarstromförderung über garantierten Einspeisetarif

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Solarstromförderung über einen garantierten Einspeisetarif für eine Strommenge bis zu 50.000 kWh/Jahr und Anbieter aus.

Gasvorratslager

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen verstärkten Ausbau von Gasvorratslagern in Österreich aus.

Getränkedosenpfand

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein Dosenpfand bei Getränken aus.

Akut-Pflegebetten

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen Ausbau von kurzfristig genützten Akut-Pflegebetten aus.

FahrradmechanikerInnenlehre

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für die Wiedereinführung des Lehrberufes FahrradmechanikerIn und FahrradkonstrukteurIn mit überarbeitetem und erweitertem Lehrplan aus.

Deklaration agrarischer Produkte

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass bei agrarischen Produkten eine klare und gut sichtbare Deklaration des Herkunftslandes bzw. der Herkunftsländer erfolgen muss. Die zuständigen Stellen werden aufgefordert für die Durchsetzung dieser Deklarationspflicht zu sorgen.

Mikroplastik im Trinkwasser und Kosmetika

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein sofortiges Verbot von Mikroplastik in Handelsprodukten wie z. B. Kosmetika aus. Österreich soll ein langfristiges Monitoring-Programm zur Evaluierung der Anreicherung von Mikroplastikpartikeln in limnischen Systemen und dessen mögliche Schadwirkungen durchführen und geeignete Gegenmaßnahmen (Filtersysteme) nach aktuellem Stand der Technik forcieren.

Bundesheer neu

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine ausreichende Finanzierung und für einen verstärkten Ausbau des österreichischen Bundesheeres im Bereich Katastrophen- und Zivilschutz aus.

Gelber Hund

Die Arbeiterkammer Wien begrüßt die Kampagne „Gelber Hund“ der Tierfreunde Österreich.

Milchautomaten

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine bessere Versorgung der KonsumentInnenen und Müllreduzierung durch Milchautomaten aus.

Urlaub in Österreich

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein verbessertes und vermehrtes Urlaubsangebot für Urlaub in Österreich aus.

Gesundes Essen in Imbisständen und Schnellrestaurants

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine gesetzliche Regelung dahingehend aus, dass Gastronomen im Bereich von Imbiss-Ständen und Schnellrestaurants mindestens ein gesundes, preiswertes und vollwertiges Gericht anbieten müssen.

Mehr Münzduschen im öffentlichen Raum

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für mehr Münzduschen im öffentlichen Raum aus.

Vorausschauender Trinkwasserschutz

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass mögliche künftige Trinkwasservorkommen bereits jetzt prospektiert und unter Trinkwasserschutz gestellt werden.

Erleichterter Dachbodenausbau

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass der Dachbodenausbau zur Schaffung von Wohnraum sowohl durch bessere gesetzliche Bestimmungen als auch durch staatliche Förderungen erleichtert wird.

Zustimmung des BR zur Kündigung

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass die Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin nur unter formalen Mindestanforderungen gültig ist.

Keine schädlichen Chemikalien bei körpernahen Textilien.

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für ein Verbot von gesundheitsschädlichen Chemikalien als Konservierungsmittel und Schutz vor Schädlingsbefall bei körpernahen Textilien aus.

Falsche Werkverträge

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Umwandlung von „falschen Werkverträgen“ in echte Anstellungen aus.

Arbeitslose AK Mitglieder

Die Arbeiterkammer Wien bietet ArbeitnehmerInnen bei länger andauernder Arbeitslosigkeit oder ehemaligen AK Mitgliedern, die derzeit arbeitslos sind, die Mitgliedschaft auf freiwilliger Basis an.

Gesundheitspräventive Maßnahmen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für die Aufnahme gesundheitspräventiver Maßnahmen in die ArbeitnehmerInnenveranlagung als steuerlichen Absetzposten aus.

Ärztearbeitszeitregelung umsetzen

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine sofortige Umsetzung eines EU-konformen Arbeitszeitgesetzes aus, ohne Übergangsfristen.

Hochgeschwindigkeitsautos

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für motorisierungs- und leistungsgewichtabhängige Schutzbestimmungen für junge und/oder unerfahrene KFZ-Lenker der Führerscheinklasse B aus, analog der Regelung für Motorräder.

Dringlicher Antrag: Volksabstimmung über TTIP

Die Arbeiterkammer Wien fordert eine Volksabstimmung zum Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit USA. Die AK Wien fordert das österreichische Parlament sowie alle österreichischen EU ParlamentarierInnen auf, keinem TTIP-Freihandelsvertrag zuzustimmen,der nicht durch eine vorangehende Volksabstimmung legitimiert wurde.